Wie hoch ist der Profit von Ten Brinke wirklich?

„Die über Medienberichte publik gewordenen Details des geplanten Ankaufs des Neuen Technischen Rathauses durch die Stadt Pforzheim werfen Fragen auf.“ So der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke. Zunächst, so Rülke, sei verwunderlich, dass diese ganzen Dinge nichtöffentlich, also hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, verhandelt werden sollen. Der zitierte Medienbericht habe Recht; die Zeche zahle am Ende der Steuerzahler. Deshalb fordere er auch Oberbürgermeister Peter Boch auf, Ross und Reiter zu nennen, die Nichtöffentlichkeit aufzuheben und den Pforzheimer Steuerzahlern reinen Wein einzuschenken. Die Menschen sollten erfahren, was mit ihrem Geld passiert.

Darüber hinaus wolle er wissen, wie hoch der Profit des Investors Ten Brinke bei diesem Deal sein werde. Nun komme heraus, dass von einer Gesamtbelastung des Haushalts von knapp 56 Millionen Euro ausgegangen werde. Nicht berücksichtigt werde eine Zinsbelastung von rund 1,5 Millionen Euro jährlich. Das Gegenargument, man habe die Schulden ja bereits aufgenommen und zahle die Zinsen ohnehin, verfange nicht. Wenn man die Schulden nicht brauche könne man sie ja zurückführen und spare die Zinsen.

Es sei auch darauf hinzuweisen, dass man bis zum geplanten Verkauf monatlich 176000 Euro an Zinsen, in drei Jahren also gut 6 Millionen Euro, an Ten Brinke bezahlt haben werde.

„Ten Brinke hat das Neue Technische Rathaus von einem Generalunternehmer bauen lassen. Ich möchte wissen, wie viel er an den bezahlt hat. So lässt sich ermessen, wie hoch der Profit von Herrn Ten Brinke bei diesem Deal ausfallen soll. Der Steuerzahler und der Gemeinderat haben ein Anrecht darauf, dies zu erfahren!“ So der FDP-Politiker.

Besorgniserregend seien auch die Baumängel, von denen die Rede ist. Es sei zu befürchten, dass Ten Brinke und sein Generalunternehmer beim Bau gespart hätten und die Bauschäden am Ende bei der Stadt Pforzheim aufschlügen.

Als Treppenwitz bezeichnet Rülke den hergestellten Zusammenhang mit dem „Länder und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz“. Friedrich Merz und Lars Klingbeil hätten im Bund der Bevölkerung versichert, man mache Schulden für ein „Sondervermögen“ um zusätzliche Infrastrukturprojekte zur Förderung des Wirtschaftswachstums zu finanzieren. Und in Pforzheim werde von dem Geld dann am Ende ein Bestandsgebäude gekauft.