FDP-Fraktion: Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr gut und richtig Zweite halbstationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage jedoch überflüssig

Die Pläne der Stadtverwaltung, wonach eine zweite halbstationäre Geschwindigkeits-überwachungsanlage beschafft und auf den Straßen Pforzheims eingesetzt werden soll, stößt bei der FDP-Gemeinderatsfraktion auf Skepsis. In der Abstimmung im Gemeinderat werde...
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FDP-Fraktion: Doppelter Pyrrhussieg der CDU im Gemeinderat Gleichzeitig eigenen OB demontiert und ins finanzpolitische Nirwana marschiert

Als doppelten Pyrrhussieg der Pforzheimer CDU wertet die FDP-Gemeinderatsfraktion die knappe Abstimmung im Stadtparlament zugunsten eines Luxusbades auf dem Wartberg. Wohlweislich hätten CDU und Grüne aus Kostengründen zunächst beantragt, ein...
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Rülke widerspricht Stadt zu Bader-Immobilie Baurecht gibt Spielraum für Kauf

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke widerspricht der städtischen Darstellung, es sei nicht möglich, Bedingungen für ein Vorkaufsrecht für das ehemalige Bader-Logistikzentrum, in dem die CDU 1.000...
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FDP-Fraktion will Vorkaufsrecht für Bader-Immobilie ziehen Gemeinderat soll über Nutzung von ehemaligem Logistikzentrum entscheiden

Die FDP-Fraktion beantragt den Kauf des ehemaligen Bader-Logistikzentrums, in dem CDU-Politiker eine Erstaufnahmestelle für 1.000 Geflüchtete einrichten wollen. Gemäß des Antrags der Liberalen soll die Verwaltung dem Gemeinderat über die...
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FDP-Abgeordnete fordern Erlaubnis zur Wiederinbetriebnahme von Holzöfen durch Stadt und Kreis

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert fordern vom Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch und von Landrat Bastian Rosenau, die vom...
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FDP-Gemeinderatsfraktion erfreut über Aufnahme des Fritz-Erler-Bades in Bundesförderprogramm Liberale Stadträte danken den Bundestagsabgeordneten der Ampel für Unterstützung im Interessenbekundungsverfahren

Mit Zustimmung der liberalen Stadträte hatte der Gemeinderat in seiner Oktobersitzung für eine Teilnahme der Stadt am Interessensbekundungsverfahren für das Förderprogramm des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport,...
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Fritz-Erler-Bad kann mit Geld vom Bund saniert werden | Ampel-Abgeordnete Mast, Aeffner und Semet verkünden Förderzusage von 6 Millionen Euro

Am heutigen Mittwoch traf der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Entscheidung darüber, welche Schwimmbäder, Sportstätten und Kultureinrichtungen mit Bundesmitteln gefördert werden. Von den 476 Millionen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler...
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Schweickert erfreut über Verbesserungen zwischen Karlsruhe und Stuttgart Nachholbedarf bei Verbindungen Richtung Heidelberg

Im Vorfeld des anstehenden Fahrplanwechsels im Schienenverkehr am 11. Dezember betont der FDP-Enzkreisabgeordnete und Sprecher des Aktionsbündnisses „Qualitätsoffensive für die gesamte Residenzbahn“ Prof. Dr. Erik Schweickert noch einmal seine Unterstützung...
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FDP-Abgeordnete begrüßen erneute Förderung von regionalen Innenstadtberatern

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der einzelhandelspolitische Sprecher und FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert begrüßen die vom Wirtschaftsministerium heute bekanntgegebene Verlängerung der Förderung der regionalen Innenstadtberater bis...
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Rülke: FDP stützt OB Boch gegen eigene CDU-Fraktion In der Bäderfrage steht die FDP-Fraktion weiter an der Seite des Oberbürgermeisters.

Mit Verwunderung sieht die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat die Auseinandersetzung zwischen OB Boch und der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Bäderfrage. Es sei schon erstaunlich, dass auf eine Pressemitteilung des OB, in...
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