FDP-Gemeinderatsfraktion gegen unsoziale Gebührenerhöhung für Anwohnerparken

Die Pläne der Stadtverwaltung, die Gebühren für das Anwohnerparken um über 320 Prozent zu erhöhen, stoßen auf massive Kritik in der Politik. Für die FPD-Fraktion im Gemeinderat wäre diese Erhöhung...
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Schweickert ruft regionale Unternehmen zu Beteiligung an zweiter Runde von Invest BW auf

Angesichts der morgen startenden zweiten Runde des Förderprogramms Invest BW ruft der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags und Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert regionale Unternehmen dazu auf, sich zu beteiligen...
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Schweickert fordert verstärkte Bemühungen des Landes für Ausbau des Radwegenetzes im Enzkreis

Straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen sind im Enzkreis eine Rarität, wie eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/684) des FDP-Enzkreisabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert ergab. Insgesamt gab es im Jahr 2018...
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Schweickert fordert Ende der Kontaktnachverfolgung für Sportplätze

Ein Ende der Notwendigkeit für die Kontaktnachverfolgung fordert der FDP-Enzkreisabgeordnete für im freien liegende Sportanlagen. „Es macht einfach keinen Sinn, dass ein Jogger seine Kontaktdaten angeben muss, wenn er ein...
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Schweickert: Stand des fiktiven Unternehmerlohns bei der Überbrückungshilfe III Plus unklar Landesregierung muss im Sinne der mittelständischen Unternehmer aktiv werden

Seit dem 6. Oktober 2021 kann die Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Oktober 2021 bis Dezember 2021 beantragt werden. Der Enzkreisabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion sowie Vorsitzende des...
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Schweickert: „Salamitaktik des Regierungspräsidiums muss bei B 10-Planfeststellung endlich aufhören“ – Heute Lärmschutz nach einem veralteten, vor über 30 Jahren definierten Standard zu planen, ist unseriös

24 Tage bevor die neuen verschärften Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS 19) am 01. März 2021 hätten angewandt werden müssen, wurde das knapp 13 Jahren brachliegende Planfeststellungs-verfahren für...
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Bessere Beschilderung am Bahnhof Niefern soll kommen Schweickert: „Wichtiger Schritt zu vollständiger Barrierefreiheit des Bahnhofs Niefern“

Erst vor wenigen Wochen hatte der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert eine bessere Beschilderung am neuen Kombibahnsteig des Nieferner Bahnhofs angemahnt. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, wie der Liberale,...
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FDP: Welche Konsequenzen hat Pleite des Investors? Erneute Prüfung von Thales als Sozialrathaus gefordert

Presseberichte über die Insolvenz des Investors für das ehemalige Sinn-Leffers-Gebäude, in dem ein städtisches Sozialrathaus entstehen soll, werfen für die FDP-Gemeinderatsfraktion viele Fragen auf. Damit hänge das Gebäude in zentraler...
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FDP: Schotter für Schotter Liberale loben Schüssler für Umsetzung von Anreizprogramm zur Renaturierung von Schottergärten

Bis zu 500 Euro erhält künftig, wer den Artenschutz an seinem Haus fördert, das Mikroklima rund um das Haus verbessert und den Garten wieder als ein lebensfähiges Öko-System anlegt, indem...
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Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur im Enzkreis hält nicht mit steigenden Zulassungen von E-Autos mit Schweickert: „Vor lauter Euphorie für die E-Mobilität wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur beinahe vergessen“

Eine „nicht konsistente Strategie zum Ausbau der Elektromobilität“ kritisiert der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert angesichts des sich verschlechternden Verhältnisses zwischen den zugelassenen Autos mit E-Kennzeichen und der Zahl der...
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