Zu Presseberichten, wonach der Regionalverband Nordschwarzwald mögliche Erweiterungsflächen für das Kommando Spezialkräfte wegen eines Grünzugs blockieren möchte äußert sich nun der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke.

 „Alle Welt redet von der Bedrohung durch Wladimir Putin. Alle sind sich einig, dass Deutschland kriegstüchtig werden muss. Sogar das Grundgesetz wurde geändert, um Milliarden an neuen Schulden für die Landesverteidigung aufnehmen zu können“, erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke. Umso unverständlicher sei es, wenn der Regionalverband Nordschwarzwald im Zusammenhang mit der dringend benötigten Erweiterung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw mit bürokratischen Einwänden zu sogenannten Grünzügen blockiere. „Während unsere Soldatinnen und Soldaten für die Sicherheit des Landes trainieren müssen, betreibt der Regionalverband Kleinkrämerei und verschließt die Augen vor der geopolitischen Realität. Das ist verantwortungslos und sicherheitspolitisch naiv“, so Rülke.

Der Liberale fordert daher erneut eine umfassende Verwaltungsreform: „Es ist höchste Zeit, dieses bürokratische Verhinderungsmonstrum abzuschaffen. Bis 2031 müssen die Regionalverbände abgeschafft werden, bis 2036 auch die Regierungspräsidien. Nur so gewinnen wir an Schlagkraft, Effizienz und Handlungsfähigkeit.“

Rülke abschließend: „Die Bundeswehr muss gestärkt und nicht durch kleinteilige Regionalplanung ausgebremst werden. Wer in Zeiten wie diesen noch mit Grünzügen argumentiert, hat den Schuss nicht gehört.“