Probleme bei amtlicher Sammlung für Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ – FDP bittet um Hinweise

Seit dem 05. Mai 2025 läuft noch bis einschließlich 04. August 2025 die amtliche Sammlung in den Rathäusern für das Volksbegehren des FDP-Landesverbands zur Verkleinerung des Landtags. Leider wussten Unterstützer...
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FDP will Gleichbehandlung von westlichem und östlichem Enzkreis in Erwachsenenbildung

Enzkreis. Nachdem der Kreistag sich im Rahmen der letztjährigen Haushaltsverhandlungen entgegen der Stimmen der Liberalen dazu entschlossen hatte, die finanzielle Unterstützung der VolkshochschuleMühlacker einzustellen, fordert die FDP-Kreistagsfraktion nun einen vollständigen...
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Rülke: FDP/FWV-Fraktion unterstützt Bewerbung für Landesgartenschau Ende der 30er Jahre

Die FDP/FWV-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Pforzheim hat beschlossen, das Projekt Gartenschau zu unterstützen. Zwar sei die Finanzierung dieses Projekts haushaltspolitisch herausfordernd, aber die Zukunftschance für die Stadt würden überwiegen....
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Kreistags-FDP will neue Regiobuslinie für südöstlichen Enzkreis prüfen lassen

Enzkreis. Nachdem sich der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert bereits im November 2024 dafür ausgesprochen hatte, die Einrichtung einer Regiobusliniezur besseren Vernetzung des Grenzgebiets zwischen VPE...
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Forst BW treibt Pläne für Windenergie im Enzkreis weiter voran Schweickert fordert striktes Beachten von Vorranggebieten durch Staatsforst

Nicht zuletzt die kürzlichen Diskussionen im Niefern-ÖschelbronnerGemeinderat zeigen, dass der Staatsforstbetrieb ForstBW die Bereitstellung von Flächen für Windkraftanlagen im Enzkreis weiter vorantreibt, um das Ziel der grün-schwarzen Landesregierung, landesweit 500...
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Schweickert begrüßt Sanierung der L 611 zwischen Königsbach und Stein nach „langen Jahren des Wartens“ und fordert verstärkte Investitionen in Verkehrsinfrastruktur

Der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert begrüßt die ab dem 05. Mai beginnende grundhafte Sanierung der Landesstraße L 611 zwischen Königsbach und Stein. „Im Januar 2020 hatte ich gefordert, dass...
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FDP Nordschwarzwald wählt Schweickert zum Bezirks-Spitzenkandidaten für Landtagswahl

Der FDP-Enzkreisabgeordnete und BezirksvorsitzendeProf. Dr. Erik Schweickert soll die Liberalen im Nordschwarzwald in den Landtagswahlkampf 2026 führen. Dies beschlossen die Delegierten der drei FDP-Kreisverbände Pforzheim/Enzkreis, Calw und Freudenstadt am vergangenen...
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Schweickert stellt klar: Superprivilegierung greift in Baden-Württemberg erst ab 2028

Bis Ende September 2025 sollen die Regionalverbände Baden-Württembergs mindestens 1,8 Prozent ihrer jeweiligen Regionsfläche für Windenergiegebiete sichern. Unsicherheit besteht offenkundig jedoch weiterhin bezüglich der Stichtage, ab dem die Superprivilegierung für...
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