Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Vorsitzende der FDP/FWV-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die grün-schwarze Landesregierung scharf wegen ihrer Untätigkeit beim Thema Wohnungsbau in Pforzheim. Anlass ist die jüngste Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen auf seine Anfrage zur Situation auf dem Pforzheimer Wohnungsmarkt.

„Die Zahlen sprechen für sich: In Pforzheim stagniert der Wohnungsbau, während die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum weiter wächst. Doch anstatt gegenzusteuern, erklärt die Landesregierung, sie habe ‚keine näheren Erkenntnisse‘ zur Versorgungslage – das ist ein Armutszeugnis“, so Rülke.

Zu wenig Neubau – steigende Belastung

Nach Angaben des Statistischen Landesamts stieg die Zahl der Wohnungen in Pforzheim in den vergangenen 15 Jahren lediglich von rund 41.400 auf 47.300 – ein Zuwachs von etwa 14 Prozent. Die Eigentümerquote liegt mit 35 Prozent deutlich unter dem Landesdurchschnitt, während die Mietbelastung in der Region Nordschwarzwald mittlerweile bei 27,6 Prozent des Haushaltseinkommens liegt.

„Die Landesregierung schaut tatenlos zu, wie die Mietbelastung steigt und der Traum vom Eigenheim für viele Pforzheimer Familien in weite Ferne rückt“, kritisiert Rülke.

Fördermittel reichen nicht aus

In den letzten zehn Jahren flossen laut Landesregierung rund 22 Millionen Euro aus der Wohnraumförderung nach Pforzheim – für etwa 1.560 Wohneinheiten. Hinzu kamen rund 21 Millionen Euro aus der Städtebauförderung. Für Rülke ist das zu wenig: „Angesichts steigender Baukosten und auslaufender Sozialbindungen ist dieses Fördervolumen ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit derzeit nur 971 gebundenen Sozialmietwohnungen bleibt Pforzheim weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.“

Fehlende Strategie in Stuttgart

Die Landesregierung räumt ein, keine belastbaren Prognosen zum künftigen Wohnraumbedarf in Pforzheim zu haben. „Das ist ein Offenbarungseid“, sagt Rülke. „Wer keine Daten, keine Strategie und keinen Plan hat, wie sich der Wohnungsmarkt entwickeln soll, kann auch keine wirksame Politik gestalten.“

Rülke fordert konkrete Unterstützung statt Bürokratie

Rülke fordert, dass das Land die Städte und Gemeinden endlich gezielt unterstützt:

„Pforzheim braucht keine neuen Broschüren aus Stuttgart, sondern mehr Handlungsspielräume, schnellere Genehmigungsverfahren und echte Anreize für privaten Wohnungsbau. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Kommunen wie Pforzheim beim Wohnungsbau nicht länger auf sich allein gestellt sind.“

Darüber hinaus fordert Rülke einen konsequenten Abbau überflüssiger Bürokratie sowie eine Aussetzung der Landesbauordnung mit Kompetenzverlagerung auf die Kommunen, um Bauvorhaben zu erleichtern und Investitionen zu beschleunigen. „Wenn wir wirklich mehr Wohnungen schaffen wollen, müssen wir den Mut haben, Hürden abzubauen – nicht ständig neue zu errichten“, betont Rülke.