Beschlussvorlage S 0668 in vielerlei Hinsicht an der Realität vorbei

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke wirft der Pforzheimer Stadtverwaltung in Sachen Abriss des Alten Technischen Rathauses trickreiche Winkelzüge in verschiedener Hinsicht vor. Rülke hatte unter Einschaltung des Landesbauministeriums sowie des Landesdenkmalamtes den Abbruch des Alten Technischen Rathauses in Frage gestellt. Die Stadt Pforzheim hatte die für den Abriss des Baudenkmals nötige Sondergenehmigung vor Jahren nur unter der Auflage erhalten, wirtschaftlich in besonderem Maße von dem Projekt zu profitieren. Aus Sicht des Abgeordneten und Stadtrats Rülke ist dies nun nicht mehr gegeben, da die für das Projekt Innenstadt/Ost vorgesehenen Einzelhandelsflächen in erheblichem Maße zurückgeführt werden.

Auf Rülkes Antrag hin hatte eine Gemeinderatsmehrheit im Dezember 2025 der Stadtverwaltung vorgegeben, zu den Änderungen am Projekt nicht nur eine Mitteilungsvorlage zu erstellen, sondern dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage vorzulegen. Dem komme die Verwaltung nun mit der Beschlussvorlage S 0668 scheinbar nach. Aber anstatt dem Gemeinderat eine wirkliche Mitwirkung zu ermöglichen wolle man lediglich ein „Meinungsbild“ einholen. Das sei der erste trickreiche Winkelzug zur Begrenzung demokratischer Mitwirkung.

Weiter spreche die Beschlussvorlage im Bezug auf die wegfallenden Einzelhandelsflächen von einer so wörtlich „optimierten Planung“. Aus Rülkes Sicht reine Schönfärberei. „Wenn man statt Einzelhandelsflächen einen Anlieferhof und Stellplätze baut, dann ist das alles andere als eine optimierte Planung, sondern das Eingeständnis, dass dieses ganze Projekt nicht funktioniert!“ So Rülke wörtlich.

Drittens werde in der Beschlussvorlage behauptet, es entspreche dem Willen des Gemeinderats, Einzelhandelsflächen zu begrenzen. Das Gegenteil davon sei richtig. Die Gemeinderatsmehrheit sei ja gerade mit der Aussicht auf die Belebung des innerstädtischen Handels zur Zustimmung zum Abbruch des Alten Technischen Rathauses verführt worden. Nun so zu tun, als ob man dem Gemeinderat mit weniger innerstädtischem Handel auch noch entgegen zu kommen, wenn das ganze Einzelhandelskonzept nicht funktioniere sei schon eine Dreistigkeit.

Rülke kündigte an, auf Landesebene den Abbruch des Alten Technischen Rathauses weiter zu bekämpfen. „Wenn die Voraussetzungen für eine Abbruch nicht mehr gegeben sind, dann muss dieses stadtbildprägende Baudenkmal auch erhalten bleiben!“ So Rülke abschließend.