Nachdem seine grüne Kollegin Stefanie Seemann ihm vorgeworfen hatte, die grün-schwarze Landesregierung zu Unrecht für ihren Umgang mit Ehrenamtlichen zu kritisieren und Verordnungen nicht zu lesen, weist nun wiederum der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert den Angriff der Grünen zurück. „Wenn Frau Seemann bei meiner Nominierung vor Ort gewesen wäre und ihre Kritik nicht nur auf Basis eines Zeitungsartikels gründen würde, hätte sie den breiterenKontext der Ausführungen aus meiner rund 15 Minuten langen Rede gekannt. Fakt ist, dass das Thema Kuchenverkauf nur eines von mehreren Beispielen war, mit denen ich deutlich gemacht habe, wie Grün-Schwarz sich ein ums andere Mal in Detailregelungen verliert und damit bei Bürgern und Unternehmen nur Ärger schafft“, so Schweickert. „Und an diesem Fakt ändert auch nicht, dass der zuständige grüne Finanzminister die beschlossene völlig irrsinnige Verordnung wegen des folgenden gigantischen Aufschreis auf den letzten Drücker und unter größtem Druck von Schulen, Eltern und der FDP vom Tisch genommen hat“, ruft Schweickert weiter nochmals die großen damaligen Proteste in Erinnerung.

Seine Kritik am Umgang der grün-schwarzen Landesregierung mit dem Ehrenamt sieht er deshalb völlig berechtigt. Er erkenne durchaus, dass sie in manchen Bereichen probiere etwas zu tun. Ein Beispiel seien diekleinen Faschingsvereine für die es vor kurzem Anpassungen gegeben habe. „Auch das ist aber nur ein Placebo, da wirklich nur die kleinsten Vereine und Umzüge mit wenigen hundert Teilnehmern profitieren können. Wo andere Länder beispielsweise bei GEMA-Gebühren entlasten, verliert sich unsere Landesregierung ständig im Klein-Klein, statt zupackend zu agieren. Das Muster ‚zu wenig, zu spät und wenn nur unter größtem Druck‘ bleibt dauerhaft bestehen. Selbst die Ehrenamtskarte löst in den Landratsämtern unnötige Bürokratie aus und wird aufgrund mangelnden Muts der Landesregierung nur an wenigen Stellen akzeptiert“, erklärt Schweickert.

Auch am persönlichen Engagement Seemanns zweifelt der Liberale.„Ich zumindest kann mich nicht erinnern, dass sich Frau Seemann als Sprecherin für das Ehrenamt ihrer Fraktion beim Thema Kuchenverkauf besonders hervorgetan hat. Ich lasse mich von ihr aber gerne eines Besseren belehren“, so Schweickert weiter. Und wo Seemann Kompromissfähigkeit unter demokratischen Parteien anmahnt, betont der liberale Abgeordnete, dass er und seine Partei selbstverständlich für Kompromisse zur Verfügung stehen. „Voraussetzung ist aber, dass ein Politikwechsel erreichbar ist. Das ist mit einer grünen Partei, die im Kern am liebsten bevormunden und regulieren will, aber offensichtlich nicht zu machen. Wer echten Bürokratieabbau will, ist jedenfalls bei der FDP gut aufgehoben“, wirbt Schweickert abschließend für die Liberalen.