Schweickert: „Strukturelle Reformen sind dringend notwendig“
Mit einer seit fünf Jahren abnehmenden Gestaltungsfreiheit und zunehmenden Schwierigkeiten, einen Liquiditätsausgleich zu schaffen,beschreibt das Finanzministerium des Landes die aktuelle finanzielle Lage der 28 Enzkreisgemeinden in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/9859) des FDP-Enzkreisabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert. Damit bestätigt dieses noch einmal, was aus den Rathäusern und Gemeinderäten schon seit längerem immer wieder zu hören ist und auch vom Kreistag in seiner historischen Haushaltsabstimmung am 08. Dezember angeprangert worden ist. „Der kommunalen Ebene steht das Wasser bis zum Hals. Es muss jetzt endlich mit strukturellen Reformen gegengesteuert werden. Einmalige Finanzspritzen, wie durch das schuldenfinanzierte Sondervermögen, werden die Probleme nicht langfristig lösen, sondern nur einen Aufschub bringen“, fordert deshalb Schweickert Bund und Land erneut zum Handeln auf. Es müsse grundsätzlich das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gelten. Außerdem müsse man endlich Standards absenken, umfassend entbürokratisieren, digitalisieren und den gesamten Verwaltungsaufbau des Landes durch eine Reform verschlanken.
Wie grundsätzlich die Probleme der Enzkreiskommunen sind, zeigt sich auch daran, dass Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) den Städten und Gemeinden attestiert, vorhandene Einnahmespielräume bei Hebesätzen, Gebühren und Beiträgen zu nutzen. Dem stünden allerdings steigende Sozial- und Personalausgaben gegenüber. Nach Angaben des Statistischen Landesamts stieg der Schuldenstand der 28 Enzkreisgemeinden zwischen 2020 und 2024 von rund 50,5 Millionen Euro auf 69 Millionen Euro, obwohl die Einnahmen im gleichen Zeitraum deutlich gestiegen sind. Allein das Gewerbesteueraufkommen verdoppelte sich im Vergleich zu 2020, auch wenn hier die Corona-Pandemie eine große Rolle gespielt haben dürfte. Danach folgte zunächst ein starker Aufwärtstrend, der erst 2024 zum Stehen kam, denn hier sanken die Gewerbesteuereinnahmen erstmals wieder von rund 146,4 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 142,7 Millionen Euro. Während die Einnahmen aus der Grundsteuer nur leicht stiegen, konnten die Kommunen auch bei ihrem Anteil an der Einkommenssteuer im Jahr 2024 mit rund 142 Millionen Euro 20 Millionen Euro mehr einnehmen als noch im Jahr 2020. Wer diese Zahlen sehe, konstatiert Schweickert, müsse jedenfalls erkennen, dass in der jüngeren Vergangenheit „etwas aus den Fugen geraten ist“. Die anhaltende wirtschaftliche Stagnation beginne nun ihr Übriges zu den wachsenden Problemen beizutragen.
Auf die Frage nach Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage, verweist wiederum der grüne Finanzminister insbesondere auf diverse Finanzspritzen für den Ganztagsausbau, Investitionen in Krankenhäuser oder die Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs, ebenso wie aufdie Weitergabe von zwei Dritteln des Landesanteils am Sondervermögen des Bundes. In den Enzkreis fließen aus letzterem rund 166,5 Millionen Euro. Aus Sicht Schweickerts reicht das jedoch nicht aus. Nicht nur hatte die FDP-Landtagsfraktion einen kommunalen Anteil von 80 Prozent gefordert, vielmehr lasse die Landesregierung auch jeden Ansporn für notwendige Strukturreformen vermissen. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass das Land regelmäßig auf den Bund verweist und sich nicht selber mitschuldig an der Misere fühlt. Es geht eben nicht nur darum, immer mal wieder zusätzliches Geld ins System zu schießen, sondern auch darum, die Verwaltung langfristig zukunftsfest zu machenund die kommunalen Finanzen auf ein stabiles Grundgerüst zu stellen“, so Schweickert. Dies sei die ureigene Aufgabe des Landes und dem komme die aktuelle Landesregierung nicht ausreichend nach. „Der Enzkreis stand finanziell eigentlich immer vergleichsweise gut da. Wenn aber nicht bald etwas passiert, wird es damit schneller vorbei sein, als uns lieb ist. Dazu muss man sich nur anschauen, wie die Prognosen für die kommunalen Haushalte der nächsten Jahre aussehen. Abwarten und auf einen plötzlichen Aufschwung hoffen, ist keine Option mehr“, meint Schweickert schließlich.
