In den vergangenen Wochen besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert die Bürgermeister seines Wahlkreises Enz, um sich noch einmal über die wichtigsten Themen in den Städten und Gemeinden auszutauschen, und wenn möglich in der Landespolitik voranzutreiben. „Mir war es wichtig, noch vor dem Landtagswahlkampf den Austausch zu suchen, denn jetzt lässt sich noch etwas bewegen“, beschreibt Schweickert den Hintergrund für die Gespräche.
Als Top-Thema erwies sich dabei wenig überraschend die finanzielle Lage der Kommunen, die vielfach heute schon kritisch ist und sich nach Aussagen der Rathauschefs in den kommenden Jahren weiter verschlechtern wird, wenn nicht gegengesteuert wird. „Die kommunalen Finanzen befinden sich aktuell an einem Scheidepunkt. Nachdem der kommunalen Ebene jahrelang immer neue zusätzliche Aufgaben zugeschoben wurden, geraten die Haushalte angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und steigender Kosten für Pflichtaufgaben wie Schulen oder der Feuerwehrausstattung immer stärker in Schieflage. Das Land muss hier dringend selber gegensteuern und auch gegenüber der Bundesregierung klarmachen: ‚Wer bestellt, bezahlt!‘“, kommentiert Schweickert die finanzielle Lage. Auch in die Effekte aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen setzt er wenig Hoffnung. „Selbst wenn die Landesregierung den 13-Milliarden-Anteil des Landes vollständig an die Kommunen durchgereicht hätte, wären für die Gemeinden keine großen Sprünge möglich, da sich die Mittel auf 12 Jahre und 1.101 Kommunen verteilen“, so der Liberale. Auch das Land dürfe sich nicht darauf ausruhen. „Die grundlegende finanzielle Ausstattung muss weiter über allgemeine Zuweisungen und wo nötig über den Ausbau von Fördermitteln erfolgen“, macht Schweickert klar.
Infrastrukturthemen spielten jedoch auch abseits der kommunalen Finanzen eine wichtige Rolle. So wurde mehrfach der Zustand von Landesstraßen, wie beispielsweise der L 1135 in Wurmberg oder der L 573 bei Tiefenbronn, bemängelt. „Hier setzt sich fort, was bereits an anderen Straßen zu beobachten war: Der grüne Verkehrsminister kommttrotz aller gegenteiliger Beteuerungen nicht mit dringend notwendigen Sanierungen hinterher“, kritisiert der Enzkreisabgeordnete. Er werde sich jedenfalls dafür einsetzen, dass Sanierungen zeitnah durchgeführt werden. Weiteres Engagement versprach er zudem für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf der Straße wie auf der Schiene. „Mit starren Konzepten wie einer Mobilitätsgarantie wird man hier nicht weiterkommen. Es braucht klare Konzepte, welche Verbindungen sinnvoll und notwendig sind und dann müssen diese verlässlich und stabil umgesetzt werden. Gerade auf der Schiene kann von einem stabilen Verkehr jedoch bislang keine Rede sein“, bemängelt er.
In den Rathäusern des Enzkreises könne man sich seiner Unterstützunggegenüber dem Land jedenfalls sicher sein, konnte Schweickert seinen Gesprächspartnern einhellig versprechen.
