Der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert sieht mit Blick auf die Mitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum, dass der vierspurige Ausbau der B 10 gesichert sei, weiteren Aufklärungsbedarf. So habe Bundeskanzler Friedrich Merz gestern zwar verkündet „Alles, was baureif ist, wird gebaut“, für Schweickert ist damit jedoch nicht gesagt, dass damit auch der durchgehende vierspurige Ausbau der B 10 zwischen Eutingen und der Nieferner Enzbrücke gesichert ist. „Gilt der Satz des Bundeskanzlers auch in die Zukunft hinein, oder nur für Projekte deren Planfeststellungsbeschluss schon erlassen wurde? In zweiterem Fall würde die B 10 nämlich vermutlich erst einmal nur im direkten Umfeld der Autobahnanschlussstelle Pforzheim-Ost ausgebaut werden, nicht aber in den noch zweispurigen Abschnitten westlich und östlich davon, denn diese sind eben nicht fertig geplant und nicht baureif“, rätselt der Liberale darüber wie die Worte des Kanzlers zu interpretieren sind. Auch die in der Presse zu lesenden Aussagen Krichbaums würden diese Zweifel nicht ausräumen, denn auch dieser beziehe sich einzig auf die Worte des Regierungschefs.

Der Hintergrund von Schweickerts Zweifeln lässt sich folgendermaßen erklären und hängt mit der komplizierten Geschichte des A 8- und des B 10-Ausbaus zusammen. Nachdem beide Projekte lange Zeit parallel geplant wurden, liefen die Planungen zum Autobahn- und zum Bundesstraßenausbau letztlich zeitlich auseinander. Der vierspurige Ausbau der B 10 an der Anschlussstelle Pforzheim-Ost blieb jedoch aus praktischen Gründen im Planfeststellungsbeschluss zum A 8-Ausbau. Diese Teilmaßnahme ist derzeit gesichert und wird in naher Zukunft umgesetzt. Das hatte die Autobahn GmbH Schweickert erst vor wenigen Wochen nochmals bestätigt. Noch nicht baureif sind jedoch der B 10-Abschnitt von der Kreuzung B 10/Sägewerkstraße in Eutingen bis zur A 8 und von der A 8 bis zur Nieferner B 10-Enzbrücke. Hierzu läuft weiterhin das Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Ursprünglich sollte dieses zwar im Jahr 2024 abgeschlossen werden, aktuell ist jedoch unklar, wann der Planfeststellungsbeschluss ergehen soll.

„Es braucht deshalb die eindeutige Klarstellung von Seiten der Bundesregierung und der beiden regionalen Bundestagsabgeordneten, dass auch gilt ‚Alles, was derzeit geplant und in Zukunft baureif wird, wird auch gebaut‘“, fordert Schweickert endlich unzweideutige Aussagen. Käme der B 10-Ausbau nicht, würden Autofahrer sonst auf dem Weg von Pforzheim nach Mühlacker einem Flickenteppich aus vier- und zweispurigen Abschnitten begegnen. Wie heute ginge es an der Kreuzung Sägewerkstraße von der vier- auf die zweispurige B 10 bis zur Anschlussstelle Pforzheim-Ost. Dort kurzzeitig wieder vierspuriger Verkehr, danach zweispurig bis zur neuen vierspurigen Enzbrücke und hinter der großen B 10-Kreuzung in Niefern geht es wieder zweispurig weiter. „Diese Abfolge von Nadelöhren braucht keiner. Der B 10-Ausbau muss begonnen werden, sobald die A 8 fertig und der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist“, macht Schweickert klar.