Keine Flächenbeteiligung bei Windkraft! – FW/FDP-Fraktion stellt Gegenantrag zu Rathausvorschlag

Die Gemeindeverwaltung hat in der letzten Gemeinderatssitzung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Staatswald Forst BW seine Flächen westlich der Autobahn A 8 für Windenergie zu Verfügung stellen und an Investoren ausschreiben möchte. In diesem Zusammenhang hat Forst BW der Gemeinde Niefern-Öschelbronn „angeboten“, die Flächen des Gemeindewalds, welcher zwischen den beiden Staatswaldflächen liegt, ebenfalls mit anzubieten.

Dieses sogenannte Flächenpooling lehnt die FW/FDP-Fraktion strikt ab. Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender der FW/FDP kündigt deshalb an, dass seine Fraktion im Gemeinderat beantragen wird, dass der Gemeindewald nicht für Windenergie zur Verfügung gestellt wird. „Wir leben in der windärmsten Region des Landes. Besonders hier bei uns Windräder aufzustellen, macht keinen Sinn. Wir lehnen das ab und damit wird auch die von der Gemeindeverwaltung geplante Bürgerbeteiligung vorerst hinfällig“, erklärt der FW/FDP-Fraktionsvorsitzende. Selbst wenn man für den Ausbau erneuerbarer Energien im Ort sei, müsse man den Plänen widersprechen, denn eine Beteiligung an der von Forst BW geplanten Ausschreibung für Flächen im Staatswald würde der Gemeinde jede Einflussmöglichkeit auf etwaige Planungen rauben.

Heiko Roller hebt hervor, dass die Gemeinde bereits viele Flächen für überregionale Versorgungsleitungen bereitstellen müsse. „Wir sind uns unserer Verantwortung für die Energiewende vollauf bewusst und verschließen uns deshalb sinnvollen Maßnahmen nicht. Beispielsweise haben wir auch noch großes Potenzial im Bereich Photovoltaik. So etwas gilt es zu heben. Nicht aber ohne Not Flächen fürunwirtschaftliche Windenergie zu opfern“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FW/FDP.

Ein unmissverständliches Signal an potentielle Investoren fordert deshalb auch Gemeinderat Roland Barth: „Ein Flächenpooling wäre in der aktuellen Situation das Dümmste, was wir tun können“.

Insgesamt könnte in Niefern-Öschelbronn eine Fläche von ca. 97 ha westlich der Autobahn als Vorrangkulisse ausgewiesen werden. Diese umfasst zu einem Viertel Gemeindewald, während der Rest Staatswald ist. ForstBW wird die Flächen des Landes deshalb nach aller Voraussicht auch ohne Beteiligung der Gemeinde ausschreiben, sofern diese Ende 2025 vom Regionalverband offiziell als Vorrangkulisse im Teilregionalplan Windenergie ausgewiesen werden. „Wir können deshalb zwar nicht ausschließen, dass sich doch ein Projektierer für die Staatswaldflächen findet, der Windräder baut. Trotzdem gilt es schon jetzt ein klares Signal zu setzen, dass die Gemeinde sich nicht aktiv an Windkraftplanungen beteiligen wird“, so die FW/FDP abschließend.