„Die weltpolitische Sicherheitslage nimmt auch im Enzkreis zunehmend Einfluss auf die Planungen für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Wo früher der Fokus eindeutig auf der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder Großschadenslagen lag, gewinnt spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auch der Zivilschutz neue Bedeutung“, betont der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert anlässlich der Ergebnisse einer von ihm an die Landesregierung gerichteten Kleinen Anfrage (Drucksache 17/9299) zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Enzkreis. Der Liberale hatte damit insbesondere auch herausfinden wollen, wie die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung Ende Juli angekündigte notwendige Vorbereitung auf den Ernstfall praktisch vor Ort umgesetzt werden soll. „Offensichtlich setzt man dabei auf eine Ergänzung und Modernisierung des bereits Vorhandenen und die direkte Ansprache der Bevölkerung“, so das Fazit Schweickerts beim Blick auf die Antworten der Landesregierung zu seinen Fragen. „Den Neubau klassischer Bunkeranlagen hält man jedenfalls nicht für notwendig.“
Die Personallage im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz des Enzkreises bewertet das zuständige Innenministerium derzeit als solide. Der Enzkreis habe zudem in den letzten Jahren verstärkt in die Qualifikationen des Personals im Führungs- und Verwaltungsstab investiert. Allgemein betrachtet sei der Katastrophenschutz im Enzkreis stabil und einsatzbereit, jedoch bestehe ein „fortlaufender Anpassungs- und Modernisierungsbedarf, um auf neue Bedrohungslagen, technische Entwicklungen und geänderte Rahmenbedingungen reagieren zu können.“ Beispielsweise wird der Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes vom Kreis und den Kommunen aktiv vorangetrieben, auch wenn, wie Schweickert betont, in der Vergangenheit einige Kommunen bei den zugehörigen Förderprogrammen leer ausgegangen waren. „Eine Verstetigung des Sirenenförderprogramms bis zur flächendeckenden Ausrüstung der Kommunen im Land, halte ich deshalb für dringend notwendig“, so der Enzkreisabgeordnete. Auch die Landesregierung sieht jedoch konkreten Investitionsbedarf. Exemplarisch genannt werden beispielsweise vier Krankentransportwagen des Bundes aus den Jahren 1999 bis 2002, deren Ersatz das Innenministerium ebenso wie Schweickert fordert.
Die in jüngster Vergangenheit wieder mit neuer Bedeutung gefüllten Aufgaben des Zivilschutzes sind laut Innenminister Thomas Strobl(CDU) gemeinsam mit dem zivilen Beitrag zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland, der im Ernstfall die Koordination zwischen zivilen und militärischen Akteuren sicherstellen soll, außerdem „Gegenstand intensiver Beratungen auf der Bund-Länder-Ebene“. Notwendig sei jedoch auch ein stärkeres Bewusstsein in der Bevölkerung für die Themen Krisenbewältigung und Verteidigung. Deshalb habe die Landesregierung verbindliche Aktionstage zum Katastrophenschutz an den Schulen eingeführt. Die Kommunen würden zudem Unterstützung beim Aufbau von Notfalltreffpunkten erhalten.
Dass letztere ihre Aufgabe ebenfalls ernst nehmen, lässt sich schließlich an den vielen Investitionen der Enzkreiskommunen im Feuerwehrbereich ablesen, die zwar vom Land gefördert werden, jedoch zum Großteil von den Städten und Gemeinden getragen werden müssen. „Die Feuerwehren sind und bleiben das Rückgrat der Gefahrenabwehr. Das Land muss deshalb dafür Sorge tragen, dass die Kommunen diese Kernaufgabe weiterhin vollumfänglich erfüllen können. Es wird jedenfalls zusätzliche Anstrengungen des Landes und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der kommunalen Ebene brauchen, um die zunehmende Komplexität und die wachsenden Herausforderungen im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz bewältigen zu können. Die bisher zugesagten Mittel reichen jedenfalls angesichts der gewaltigen Preissteigerungen bei Infrastruktur und Ausstattung nicht aus. Damit wachsen die finanziellen Herausforderungen für die Aufgabenträger immer weiter“, erwartetSchweickert verstärkte Anstrengungen der obersten Staatsebenen.
