Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 verteilten die Pforzheimer Liberalen vor der Schlössle-Galerie Exemplare des Grundgesetzes, um an das 70-jährige Bestehen des Verfassungstextes zu erinnern. Neben FDP-Fraktionvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke waren auch Andrea Pachaly-Szalay, Europakandidat Roland Papesch, Monika Descharmes, Johannes Baumbast, Dagmar Frank und Mark Reithmeyer bei der Aktion anwesend (v.l.n.r.).

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl Dr. Hans-Ulrich Rülke freute sich zudem über die breite Zustimmung der Bevölkerung. Innerhalb von nur zwei Stunden waren alle 600 Grundgesetze verteilt. „Unser Grundgesetz hat sich in den 70 Jahren seines Bestehens mit seinem Bekenntnis zur europäischen Integration, dem Grundsatz der „wehrhaften Demokratie“ und den umfassenden Freiheits- und Abwehrrechten bewährt. Umso wichtiger ist es nun, die Verfassung in seiner offenen und wehrhaften Art fortzuschreiben“, erklärte Rülke das Bestreben der FDP, den Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit regelt, um die Freiheit des Internets zu erweitern. „Dies wäre ein wichtiger Schritt, den Gesetzestext an die heutige Zeit anzupassen, die Meinungsfreiheit im Netz zu stärken und vor Zensur zu schützen.“