Schweickert und Kurz wehren sich gegen absurde Vorwürfe: „Haben uns bis zuletzt für A 8-Talbrücke eingesetzt“

Enzkreis. Der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert und der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Niefern-Öschelbronn, Jürgen Kurz wehren sich gegen immer wieder aufkommende Vorwürfe von Gegnern des geplanten Gewerbegebiets Reisersweg, eine A 8-Talbrücke verhindert zu haben und so nicht nur langfristig dem Wasserschutz geschadet zu haben, sondern auch für das weiterhin gefährliche Gefälle der Autobahn und somit für Unfälle, Tote und Verletzte im Enztal verantwortlich zu sein. „Wir haben gemeinsam mit dem Niefern-Öschelbronner Gemeinderat über zehn Jahre alles versucht, um das damals für die Planung zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe davon zu überzeugen, dass eine Talbrücke die aus unserer Sicht beste Lösung wäre“, machen Schweickert und Kurz deutlich.

Schweickert erinnert daran, dass er sogar noch Ende 2009 als damals frisch gewählter Bundestagsabgeordneter versucht habe, das Regierungspräsidium von einer Brückenlösung zu überzeugen. Dieses blieb jedoch bei seiner bereits 2005 getroffenen Einschätzung, dass weder eine Hochbrücke noch eine mittlere Talbrücke sinnvolle und machbare Alternativen zur Beibehaltung der Autobahntrasse im Tal seien. Im Mai 2010 startete schließlich der Niefern-Öschelbronner Gemeinderat auf Initiative des damaligen Schultes Kurz und seiner beiden Stellvertreter Schweickert und Udo Hummel (CDU) einen letzten Versuch, eine mittlere Talbrücke zu forcieren. Hierzu legte die Gemeinde eine konkrete Brückenplanung vor und lud den damaligen Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner nochmals zur Diskussion nach Niefern-Öschelbronn ein. Auch dieser kommunale Vorstoß fand schließlich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens jedoch kein Gehör, sodass man sich schließlich darauf konzentrierte, die favorisierte Planungsvariante des Regierungspräsidiums zu verbessern.

Entsprechend war es mitnichten so, dass Schweickert oder Kurz gegen eine Brückenvariante gewesen waren. Der Alt-Schultes betont zudem, dass die Gemeinde angesichts der vielen Widerstände aus dem Regierungspräsidium aber auch von Pforzheimer Seite viel zur Verbesserung an den A 8-Planungen beigetragen hat. „Ich kann mich mehr als gut an die vielen, vielen Termine und Diskussionen in meiner Amtszeit erinnern, gerade wenn es um solch kritische Großprojekte und Weichenstellungen geht. Für den Bau der von uns favorisierten Brücke hat es zwar leider nicht gereicht, aber dafür können wir heute konstatieren, dass im Laufe der Bauarbeiten die Verlegung der bestehenden Raststätte samt Tankanlage erfolgen wird. Allein damit konnten wir viel zum Trinkwasserschutz beitragen. Selbiges gilt auch für unseren Wunsch nach besserem Lärmschutz, wo wir nach hartem Ringen zumindest den Bau kommunaler Lärmschutzwälle und den Einbau von Flüsterasphalt erreichen konnten“, so Kurz, dem eine Richtigstellung der unwahren und vollkommen absurden Behauptungen wichtig ist.

Ins gleiche Horn stößt auch der Enzkreisabgeordnete. „Als Gemeinde haben wir alle, Bürgermeister und Gemeinderat, unser bestmöglichstes getan, um eine gute Lösung für den Autobahnausbau zu finden. Ich bin auch heute noch der Überzeugung, dass eine Brücke die beste Variante gewesen wäre. Das war allerdings einzig und allein von den entscheidenden Stellen im Regierungspräsidium nicht gewünscht. Das galt es irgendwann zu akzeptieren. Die Behauptung, dass der Altbürgermeister, ich, oder irgendjemand anderes aus dem Niefern-Öschelbronner Gemeinderat den Bau einer Talbrücke verhindert hätten und für Unfälle und Tote verantwortlich sind, ist jedoch vollkommen an den Haaren herbeigezogen“, so Schweickert.

 

 

Zum Hintergrund:

Die Ablehnung sowohl einer mittleren Talbrücke wie auch einer Hochbrücke begründete der damalige Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner gegenüber Schweickert (damals Bundestagsabgeordneter) in einem Schreiben Ende 2009 wie folgt:

„Eine „mittlere Talbrücke“ wurde in mehreren im Rahmen der Vorplanung entwickelten Varianten (Varianten 1 bis 6 der Umweltverträglichkeitsstudie) berücksichtigt und ist insoweit in die Abwägung eingeflossen. Im Hinblick auf die erheblichen Lärmimmissionen hat der Variantenvergleich gezeigt, dass durch eine mittlere Talbrücke keine signifikante Verbesserung für die Anwohner der Autobahn erzielt werden könnte. Zudem wäre bei dieser Variante die Beibehaltung der Lage der wichtigen Anschlussstelle Pforzheim/Ost nicht bzw. nur sehr schwer möglich. Vor diesem Hintergrund wurde eine derartige Lösung der weiteren Bearbeitung nicht mehr zugrunde gelegt.

Zusätzlich zu diesen Varianten 1 bis 6 aus der Umweltverträglichkeitsstudie wurde auch eine Hochbrücke untersucht. Eine Brückenlösung könnte zwar die städtebauliche und ökologische Trennwirkung der Autobahn im Enztal verringern. Darüber hinaus würde die Verwirbelung der Schadstoffe in der Höhe zu einer gewissen Reduktion der Schadstoffkonzentrationen am Boden führen. Gegen eine Brückenlösung sprechen aber vor allem die deutlich höheren Bau-, Erhaltungs- und Betriebskosten. Eine Hochbrücke wäre etwa 2.500 m lang. Die Fahrbahn würde sich in einer Höhe von bis zu etwa 75 m über der Talsohle befinden. Ein derartiges Bauwerk hätte — neben hohen Baukosten, die allein für das eigentliche Bauwerk etwa 170 Mio. Euro (netto) betragen würden — weiterreichende Konsequenzen: So müsste die Anschlussstelle vom Talgrund auf die Höhe in Richtung der K 4500 verlegt (zusätzliche Mehrkosten) oder vollständig geschlossen werden. In jedem Falle wäre mit wesentlichen Verkehrsverlagerungen im nachgeordneten Netz, insbesondere in Niefern, zu rechnen.

Auch die Anbindung der Tank- und Rastanlage wäre schwierig bzw. nur mit erhöhtem Aufwand möglich (z. B. Einfädelungsstreifen auf der Talbrücke). Zudem hätte eine Hochbrücke einen immensen Eingriff in das Landschaftsbild zur Folge und würde bei den unmittelbaren Anwohnern im Bereich Niefern-Vorort und Eutingen / Igelsbachweg zu einer starken Verschattung der Anwesen und Gebäude führen. Überdies wäre aus hydrogeologischer Sicht während des Baues der zahlreichen Stützen in den Enztalauen eine potenzielle Gefährdung der Trinkwasserversorgung zu befürchten. Aufgrund der geschilderten erheblichen Nachteile wurde auch die Brückenvariante „Hochbrücke“ nicht weiter verfolgt.“

 

Die dort genannten Gründe führte das Regierungspräsidium später auch beim Vorstoß der Gemeinde Niefern-Öschelbronn an, sodass schließlich die heute im Bau befindliche Variante mit einer kurzen Einhausung planfestgestellt wurde.