Nicht zuletzt die kürzlichen Diskussionen im Niefern-ÖschelbronnerGemeinderat zeigen, dass der Staatsforstbetrieb ForstBW die Bereitstellung von Flächen für Windkraftanlagen im Enzkreis weiter vorantreibt, um das Ziel der grün-schwarzen Landesregierung, landesweit 500 Anlagen im Staatswald zu errichten, möglich zu machen.Eine kleine Anfrage (Drs. 17/8188) des FDP-Enzkreisabgeordneten Prof. Dr. Schweickert zeigt nun auf, wie groß das Potenzial dieser Pläne im Enzkreis ist. Nach Angaben der Landesregierung gehören von insgesamt 22.244 Hektar Wald im Enzkreis rund 62,2 Prozent den Kommunen (13.828,5 Hektar), 33,4 Prozent dem Land Baden-Württemberg (7.431,7 ha) und 4,4 sind im Besitz privater Waldbesitzer (984,1 Hektar). Insgesamt 786,2 Hektar Staatswald befinden sich wiederum in den neun Windenergie-Suchraumkulissen des Regionalverbands Nordschwarzwald im Enzkreis. „Folgt man den Angaben Forst BWs zum Flächenbedarf einer Windenergieanlage bedeutet dies, dass 26-31 Anlagen gebaut werden könnten. Nicht beachtet ist hier jedoch, dass der Regionalverband im endgültigen Teilregionalplan vermutlich noch Flächen herausnehmen wird. Ich erwarte deshalb, dass Forst BW sich bei den folgenden Flächenausschreibungen strikt an die ab Ende 2025 rechtskräftig ausgewiesenen Vorrangflächen hält“, erläutert Schweickert.
Kritisch betrachtet Schweickert vor diesem Hintergrund auch das von Forst BW bereits in Niefern-Öschelbronn angestrebte Flächenpooling.„Hiermit verlieren die jeweiligen Gemeinden jede Möglichkeit der Einflussnahme auf die Planung und das obwohl sie nicht wissen, wie der Zuschnitt der Vorrangflächen am Ende tatsächlich aussieht. Für die Kommunen, die grundsätzlich im Besitz eines Großteils der möglichenFlächen sind, ist das eigentlich nicht hinnehmbar. Trotzdem setzt Grün-Schwarz sie mit dem Vorpreschen unter Handlungsdruck“, so Schweickert.
Tatsächlich verpachtet werden nach Angaben des zuständigen Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Übrigen noch deutlich größere Flächen. Als Begründung nennt das Ministerium, dass bislang immer ganze Flurstücke angeboten wurden, auch um Zuwegungen und Leitungsbau zu ermöglichen. Bislang wurden demnach 2.637,7 Hektar, verteilt auf die Gemeinden Birkenfeld(Windpark Engelsbrand), Mühlacker, Neuenbürg, Remchingen, und Straubenhardt, verpachtet. Konkrete Planungen für Windenergieanlagen, abseits der bereits in Betrieb befindlichen Anlagen auf der Langenbrander Höhe und bei Straubenhardt, gibt es bislang jedoch nur für Remchingen und Engelsbrand, wo die Projektierer nach Angaben der Landesregierung Anträge nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorbereiten.
Letzteres sieht Schweickert mit Blick auf den noch nicht verabschiedeten Regionalplan kritisch. So müsse aus seiner Sicht sichergestellt sein, dass die Anlagen garantiert innerhalb der künftigen Vorranggebiete liegen. „Andernfalls agiert ForstBW ganz im Sinne derjenigen, die lieber früher als spät Nägel mit Köpfen machen möchten und keinen Wert auf Vorranggebiete und die Akzeptanz der Windenergie setzen. Ich erwarte, dass Forst BW entsprechend gegenüber den Vertragspartnern auftritt und auf Einhaltung des Teilregionalplans pocht.Die Windenergie darf nicht um jeden Preis ausgebaut werden“, so der Enzkreisabgeordnete.
