Pforzheim/Enzkreis. Der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisieren die beiden regionalen grünen Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann und Felix Herkens für ihr Abstimmungsverhalten zur geplanten Schließung von landesweit 18 Notfallpraxen, darunter auch jene in Neuenbürg. Anders als die beiden Liberalen stimmten die Grünen gegen einen von der FDP geschlossen unterstützten Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit dem die Schließung der Notfallpraxen verhindert werden sollte. „Damit wird wieder einmal deutlich, dass den direkt gewählten grünen Abgeordneten Parteiinteressen wichtiger als die Interessen der Region sind und sie lieber eine größere Belastung der Notaufnahmen in den Krankenhäusern in Kauf nehmen, als sich für eine stabile Ärzteversorgung einzusetzen“, erklären Schweickert und Rülke.
Aus Sicht Schweickerts sei es beispielsweise völlig unverständlich, dass sich die aus Mühlacker stammende Seemann gegen den Antrag ausgesprochen habe, „denn in Mühlacker wurden die Öffnungszeiten der dortigen Notfallpraxis ja bereits vor längerem gekürzt. Mit der Folge, dass die Notaufnahme des Krankenhauses seitdem deutlich stärker belastet wird. Das sage im Übrigen nicht ich, sondern das Krankenhaus selbst. In Neuenbürg wird es, wenn die Bereitschaftspraxis Ende März tatsächlich schließt, mit ziemlicher Sicherheit genauso kommen. Auch die Praxis am Pforzheimer Siloah Krankenhaus wird stärker frequentiert werden, während die Öffnungszeiten auch dort schon im Herbst 2023 gekürzt wurden und nicht wieder ausgeweitet werden. Ob die nun zusätzlich gewährten Arztstunden ausreichen werden, weiß niemand. Alles in allem werden die Schließungen nur negative Folgen haben. Dass die Landesregierung unterstützt von den Regierungsfraktionen sich jedem Handeln verschließt und die KVBW gewähren lässt, ist ein Unding“, findet der Enzkreisabgeordnete zum wiederholten Mal deutliche Worte.
Zustimmung für seine Einschätzung findet er auch bei seinem Pforzheimer Kollegen Rülke. Dieser verweist darauf, dass es selbst für Regierungsmitglieder durchaus möglich sei, gegen die Regierungslinie zu stimmen, wie das Beispiel der CDU-Staatssekretärin Sabine Kurtz zeige, die gegen die Schließungen gestimmt hatte. „Wenn selbst eine Staatssekretärin gegen die Regierungsmehrheit stimmt, sollte es für zwei einfache Abgeordnete der Grünen, von denen einer sogar bereits sein Ausscheiden aus dem Landtag angekündigt hat, ein Leichtes sein, die Interessen der Region zu vertreten, statt blind auf den eigenen Gesundheitsminister zu hören, der jegliches Handeln verweigert und lieber erst die Gesundheitsversorgung zusammenstampft, bevor er Verbesserungsvorschläge präsentiert. Wir fordern deshalb einen Notfallgipfel auf dem über die Entwicklung der gesundheitlichen Versorgungsstruktur gesprochen wird, bevor erneut Bereitschaftspraxen geschlossen werden. Dass Grün-Schwarz sich dem verweigert, wird der Gesundheitsversorgung im Land und in unserer Region enorm schaden“, kritisiert Rülke.
