Pforzheim/Stuttgart. – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und der FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert den anhaltend schlechten Zustand der Landesstraßen im Stadtgebiet Pforzheim. Anlass ist die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Zustand der Landesstraßen, Stützbauwerke und Brücken in Pforzheim.
„Die Landesregierung räumt selbst ein, dass fast 40 Prozent der Landesstraßen in Pforzheim in einem so schlechten Zustand sind, dass bauliche oder gar verkehrsbeschränkende Maßnahmen notwendig wären. Das zeigt: Der Sanierungsstau wächst weiter – und das Land schaut zu“, erklärt Rülke.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums beträgt die Gesamtlänge des Landesstraßennetzes in der Baulast des Landes innerhalb des Stadtgebiets 32,4 Kilometer, weitere 12,5 Kilometer liegen in der Zuständigkeit der Stadt Pforzheim. Der Gesamtzustandswert liegt laut der letzten Zustandserfassung (ZEB 2020) bei 3,4 – und damit schlechter als vor fast zehn Jahren. „Dieser Wert ist ein deutliches Warnsignal. Von einer nachhaltigen Verbesserung kann keine Rede sein – im Gegenteil, die Situation stagniert auf einem problematischen Niveau“, so Rülke.
Während sich die 19 Stützbauwerke im Landesstraßennetz laut Ministerium in einem guten Zustand befinden (Note 1,6), schneiden die zwei Brücken mit der Note 2,5 nur befriedigend ab. „Das zeigt: Wo das Land regelmäßig prüft und investiert, funktioniert der Erhalt. Bei den Straßenoberflächen dagegen bleibt vieles Stückwerk“, kritisiert Rülke.
Besonders deutlich wird die mangelnde Prioritätensetzung bei den Investitionen: Zwischen 2017 und 2024 flossen insgesamt rund 1,4 Millionen Euro in die Pforzheimer Landesstraßen – davon allein 930.000 Euro im Jahr 2024, nachdem von 2021 bis 2023 kaum Mittel eingesetzt worden waren. „Zwar war die Zeit von 2021 bis 2023 teilweise durch die Pandemie geprägt, doch das kann keine Erklärung für ein fast vollständiges Ausbleiben von Investitionen sein. Drei Jahre ohne sichtbare Sanierungsfortschritte sind ein deutliches Zeichen mangelnder Prioritätensetzung durch das Land“, betont Rülke.
Als einzige größere Sanierungsmaßnahme wurde im aktuellen Erhaltungsmanagement 2022–2025 lediglich die L 574 zwischen Huchenfeld und Hohenwart instandgesetzt. Weitere dringend notwendige Projekte sollen erst ab 2026 in Angriff genommen werden, wenn das neue Erhaltungsmanagement 2026–2029 vorliegt. „Dass die Landesregierung jetzt wieder auf die nächste Planungsperiode verweist, zeigt, wie träge das System geworden ist. Pforzheim braucht jetzt funktionierende Straßen, nicht erst in drei Jahren“, fordert Rülke.
Der FDP-Abgeordnete sieht in der schleppenden Umsetzung ein strukturelles Problem: „Baden-Württemberg braucht eine echte Priorität für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Das gilt besonders für Mittelstädte wie Pforzheim, die auf funktionierende Verkehrsverbindungen angewiesen sind – für Bürgerinnen, Pendler und Unternehmen gleichermaßen.“
Rülke kündigt an, das Thema weiter im Landtag zu verfolgen: „Das Land muss endlich sicherstellen, dass Pforzheim nicht länger auf der Warteliste steht, während der Asphalt weiter bröckelt. Es geht hier um Sicherheit, Lebensqualität und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.“
