Auf altbekannte Probleme stieß der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert wieder einmal bei einem Ortstermin zur Verkehrssituation am vergangenen Mittwoch. Der Liberale besuchte für einen Nachfolgetermin mit Anwohnern das Straubenhardter Wohngebiet Kernäcker, wo er schon im vergangenen Jahr einen ersten Eindruck gewinnen konnte. Bei seinem zweiten Besuch, bei dem auch der Straubenhardter Bürgermeister Helge Viehweg anwesend war, konnte Schweickert nun auch eine Einschätzung zur Lage an der Langenalber Str. von Seiten der Landesregierung mitbringen. Diese, so Schweickert, falle jedoch ernüchternd aus. So habe das Verkehrsministerium ihm auf seine Anfrage (Drucksache 16/9479) hin mitgeteilt, dass die Straße zwischen dem Neubaugebiet Kernäcker und dem Gewerbegebiet Hube von rund 3.000 Fahrzeugen pro Tag bei einem Schwerverkehrsanteil von ca. 4 Prozent befahren werde. Eine von vielen Anwohnern geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h zwischen den beiden dort befindlichen Ortstafeln sei jedoch nicht möglich. „Gerade aufgrund des nur geringen Abstands zwischen beiden Ortstafeln wäre eine Beibehaltung von Tempo 50 wohl kaum als Verlust für den Straßenverkehr zu werten. Aber wieder einmal zeigt sich, dass die Straßenverkehrsordnung zu wenig Spielräume für pragmatische Lösungen bietet“, macht Schweickert auf ein mittlerweile altbekanntes Problem bei seinen Bemühungen für mehr Sicherheit und weniger Lärm im Straßenverkehr aufmerksam. Abgeordneter und Bürgermeister waren sich deshalb einig, dass man gemeinsam am Machbaren dranbleiben müsse und das Thema nicht abschenken dürfe.
Leider schiebe die Landesregierung in ihrer Antwort auf Schweickerts Anfrage das Problem ohnehin wieder einmal auf die Kommunen ab, wenn Sie bezüglich des Lärmschutzes darauf verweist, dass die Gemeinden für den Lärmschutz bei neuen Wohngebieten sorgen müssten. Schweickert erinnert deshalb erneut an das Zitat von Ministerpräsident Kretschmann, der bei seiner Kreisbereisung vor einigen Monaten darauf verwiesen hatte, dass „es dann auch einmal einen mutigen Gemeinderat brauche, der ‚so etwas‘ dann einfach mal beschließt“. „Sollte sich die Gemeinde Straubenhardt dazu entschließen, eigenständig Maßnahmen zu ergreifen, werde ich dies gerne unterstützen und den Verkehrsminister daran erinnern, dass er mir gegenüber im Landtag zugesagt hat, genau zu prüfen, ob Maßnahmen nicht nur aus bürokratischen Gründen von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abgelehnt worden seien“, verspricht der Liberale. Überhaupt sei es sinnvoll, den Kommunen mehr Eigenverantwortung in solchen Fragen zu überlassen. Diese seien am nächsten dran und könnten die Situation am besten auch im Sinne betroffener Anwohner beurteilen. „Ich glaube nicht, dass eine Kommune Geschwindigkeitssenkungen oder ähnliche Maßnahmen ohne guten Grund beschließen würde. Deshalb wäre Reform zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Verkehrsfragen sicher sinnvoll“, so Schweickert abschließend.
