Die Landesregierung sieht keine Möglichkeit mehr, den Abriss des Technischen Rathauses in Pforzheim zu verhindern. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen auf eine Kleine Anfrage des Pforzheimer Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor.

Demnach liegen nach Auffassung der Landesregierung keine neuen rechtlichen oder tatsächlichen Umstände vor, die einen Widerruf der bereits erteilten Abbruchgenehmigung rechtfertigen würden. Auch die zuletzt diskutierten Änderungen im Rahmen des Projekts „Schlossberghöfe“ werden nicht als ausreichend angesehen, um eine erneute Prüfung oder gar einen Stopp des Abrisses zu begründen.

Nach Einschätzung der Landesregierung handelt es sich bei den Änderungen am Projekt zudem nicht um gravierende Umnutzungen, sondern um Anpassungen im Rahmen des bestehenden Konzepts. Ein Widerruf der Abbruchgenehmigung komme daher nicht in Betracht.

„Damit ist klar: Auch die Landesregierung sieht keine Möglichkeit mehr, das Technische Rathaus zu retten. Die rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft – der Abriss wird kommen“, so Rülke. „Das ist bedauerlich. Beim Umgang mit einem prägenden Baudenkmal hätte ich mir mehr Sensibilität und eine ernsthafte Prüfung von Alternativen gewünscht“, zeigt sich der Pforzheimer Abgeordnete über diese Entwicklung enttäuscht.

„Viele Bürgerinnen und Bürger sehen den Abriss kritisch. Umso wichtiger ist es, dass die weitere Entwicklung des Areals transparent und im Sinne der Stadt gestaltet wird“, betont Rülke.