Der FDP-Landtagsabgeordnete im Enzkreis Prof. Dr. Erik Schweickert wundert sich darüber, dass die Telekom Schaltschränke als Werbefläche nutzt. Das Unternehmen kooperiert mit Vertragspartnern, die die Werbeflächen anbieten. Nicht selten bewirbt die Telekom dann ihr eigenes Angebot auf eben diesen Flächen. So zum Beispiel in Niefern-Öschelbronn, aber auch in anderen Gemeinden, in denen die Schaltschränke als Werbeanlagen dienen.

Deshalb stellt sich die Frage, ob nicht auch Kommunen finanziell profitieren und beispielsweise Werbeflächen auf kommunalen Schaltschränken gar selbst vermarkten können. „Was für die Telekom möglich ist, müsste auch den Kommunen möglich sein“, so Schweickert. Eklatant auffällig wird das, wenn ein Schaltschrank der Telekom mit genutzter Werbefläche neben einem nicht vergleichsweise auf Vordermann gebrachten Schaltschrank der Kommune steht.

Kleine Anfrage an die Landesregierung

Um Klarheit darüber zu schaffen, hat der Landtagsabgeordnete eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. „Dabei fragen ich auch konkret nach, welche Möglichkeiten sich den Kommunen bieten, diese Flächen selbst zu vermarkten, oder zumindest Einfluss auf die geschaltete Werbung zu nehmen. Immerhin stehen auch die Schaltkästen der Telekom auf kommunalem Grund, der laut Telekommunikationsgesetz zur Verfügung gestellt werden muss“, erklärt Schweickert.

Doch auch andere rechtliche Fragen müssten von der Landesregierung beantwortet werden. So sei zum Beispiel unklar, ob die Werbeflächen nach der Landesbauordnung genehmigungspflichtig seien und unter welchen Voraussetzungen überhaupt an Schaltkästen Werbeflächen betrieben werden können. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die besagte Werbung der Telekom teils deutlich größer ist, als das bei nicht genehmigungspflichtigen Werbeflächen der Fall ist.

Mögliche Einnahmen locken

Auch wie viele Schaltschränke in den Kommunen in Baden-Württemberg aufgestellt sind, und welche Gesamtwerbefläche sich daraus ergibt, will der Landtagsabgeordnete in Erfahrung bringen. „Das Potenzial ist in jedem Fall sehr hoch. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass schon in einer kleinen Kommune mehr als 100 Schaltkästen am Straßenrand stehen. Würden die Kommunen dieses Potenzial nutzen, kämen hier ordentliche Beträge zusammen, die nicht nur den Kämmerer freuen würden“, so Schweickert.

Er stellt aber auch klar, dass die immer zahlreicher werdenden Schaltkästen, die teils Gehwege deutlich verschmälern, eine Grundvoraussetzung für schnelles Internet sind. „Diese Anlagen sind eine Grundvoraussetzung für das digitale Zeitalter. Sie werden von uns befürwortet und der weitere Ausbau unterstützt. Jetzt müssen die Rahmenbedingungen geklärt werden, inwieweit die Schaltkästen als Werbeanlagen genutzt werden dürfen“, erklärt der Landtagsabgeordnete.