Di.
Dez.
07

Schweickert kritisiert grün-schwarze Landesregierung für Regelungschaos „Es kann nicht sein, Verordnungen zu verabschieden, die nicht bis zum Ende gedacht sind, aber trotzdem auf den letzten Drücker veröffentlicht werden und gleich am nächsten Tag gelten sollen.“

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Eine „katastrophale Kommunikationsstrategie, Chaos und unklare Regelungen“ wirft der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert der grün-schwarzen Landesregierung vor und widerspricht damit auch direkt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der im Rahmen der...
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Di.
Dez.
07

Rülke: „Bürgermeisterin Schüssler muss das Baustellenmanagement optimieren!“

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„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, was Baudezernentin Schüssler seit Jahren befördert: mehr Stau! Pläne, wie die Schließung des Schlossbergs und der Zerrennerstraße für den motorisierten Verkehr sowie schlecht...
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Mo.
Dez.
06

Schweickert fordert, vertragliche Zielwerte endlich einzuhalten Pünktlichkeit auf Residenzbahn lässt auch nach über zwei Jahren zu wünschen übrig

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Auch nach zweieinhalb Jahren ist der Unmut der Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in der Region noch immer spürbar. Nicht nur bleiben längst zugesagte Angebotsausweitungen auf der Residenzbahn aus (siehe PM 90-21),...
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So.
Dez.
05

Schweickert: „Schon wieder steht unsere Region auf dem Abstellgleis“ Verkehrsministerium stellt nach Abellio-Insolvenz zusätzliche Züge zwischen Pforzheim und Karlsruhe zurück

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Anders als bereits im Oktober 2020 zugesagt, soll es nach der kommenden Fahrplanumstellung am 12. Dezember vorerst keine zusätzlichen Zugpaare auf der Linie RB 17a zwischen Pforzheim und Karlsruhe geben,...
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Fr.
Dez.
03

Landesregierung sieht keine schnelle Lösung bei gambischem Problemflüchtling Schweickert fordert stärkeres Engagement des Landes und hofft nach Regierungswechsel auf Unterstützung des Landes durch den Bund

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Wenig Aussicht auf eine schnelle Abschiebung des derzeit inhaftierten gambischen Problemflüchtlings aus der Öschelbronner Flüchtlingsunterkunft macht die Antwort der Landesregierung auf eine erneute Anfrage (Drucksache 17/1137) des FDP-Enzkreisabgeordneten Prof. Dr....
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Fr.
Nov.
26

FDP-Gemeinderatsfraktion möchte Einsparungen im Haushalt und künftige Einnahmen durch Wirtschaftsförderung gezielt verbessern

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„Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Pforzheim führe im aktuellen Haushalt zu einem Minus von 50 Millionen Euro und mittelfristig bis 2026 zu einem Verlust von 144 Millionen Euro an Eigenkapital....
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Do.
Nov.
25

Rülke: Landesregierung richtet mit Orientierungslosigkeit großen Schaden an Weihnachtsmarktbeschicker Opfer der Regierung Kretschmann

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Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Weihnachtsmärkten im Land. Noch in der vergangenen Woche habe der Amtschef des Sozialministeriums Uwe...
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Mi.
Nov.
24

Schweickert: „Konkrete Impfangebote statt nebulöser Impfpflichtdiskussionen“ Beispiel aus Öschelbronn zeigt: Mehr Impfwillige als Kapazitäten

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Lange Schlangen vor Impfambulanzen, bei Impfaktionen vor Ort und viele wütende und enttäuschte Gesichter sind derzeit in der ganzen Region immer wieder zu beobachten. So auch am heutigen Mittwochmorgen beim...
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Mo.
Nov.
22

Schweickert: „Bürgschaften temporär verlängern und dann neu aufstellen“

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„Wir brauchen eine Verlängerung der aktuell geltenden Bürgschaftsregelung bis zum Juni 2022 und dann muss die Landesregierung das kommende halbe Jahr endlich zur Neuaufstellung der Landesbürgschaften nutzen“, fordert der Vorsitzende...
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Di.
Nov.
16

Schweickert freut sich über Auszeichnung der ZECHA Hartmetall-Werkzeugfabrikation GmbH mit Landes-Innovationspreis

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Als „herausragendes Beispiel der Innovationskraft mittelständischer Unternehmen im Enzkreis“ sieht der FDP-Enzkreisabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert die heutige Auszeichnung der ZECHA Hartmetall-Werkzeugfabrikation GmbH aus Königsbach-Stein...
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