„Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Pforzheim führe im aktuellen Haushalt zu einem Minus von 50 Millionen Euro und mittelfristig bis 2026 zu einem Verlust von 144 Millionen Euro an Eigenkapital. Daher sei es aus Sicht der FDP-Gemeinderatsfraktion zwingend nötig, Ausgaben zu reduzieren und mittelfristig Einnahmen durch die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes, die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbessern. Insofern sei man dankbar, dass die Verwaltung nicht auf die Idee gekommen sei, eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorzuschlagen. Aber es ist auch nötig im aktuellen Doppelhaushalt zusätzliche Einsparungen vorzunehmen. Wir werden Anträge zu weniger neuen Stellen in der Verwaltung und konkret zu weniger sächlichen Ausgaben vorlegen. Beispielsweise muss man nicht Hunderttausende ausgeben, um zu sehen wo man einsparen sollte. Das müssen Verwaltung und Gemeinderat selber können!“ Mit diesen deutlichen Worten mahnt der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke zu noch sparsamerer Ausgabenpolitik.
Die Fraktion habe sich in den letzten Tagen intensiv mit dem vorgelegten Doppelhaushalt 2022/2023 beschäftigt. Die Haushaltsprognose, die der Kämmerer für die nächsten Jahre vorgelegt habe, zwinge dazu, bei der Planung verstärkt darauf zu achten, was Pflichtaufgaben der Stadt sind und welche Ausgaben verzichtbar sind, so Rülke weiter. Er hätte sich gewünscht, dass diese Unterscheidung bei der Aufstellung des Doppeletats stärker berücksichtigt worden wäre.
„Klar ist, die Pflichtausgaben, welche die Stadt erbringen muss, müssen finanziert werden.“ So Janis Wiskandt. Er unterstreicht, dass das mittelfristige Ziel sein müsse, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, der auch hinreichend Liquiditätsreserven hat. „Aktuell werden die Reserven verzehrt! Derzeit erwirtschaftet die Stadt nicht einmal die Abschreibungen der Wirtschaftsgüter und die Eigenbetriebe fahren teilweise Defizite ein. Die Substanz der Stadt ist gefährdet“, so der Fraktionsvize der FDP-Gemeinderatsfraktion. „Deshalb haben wir für die Haushaltsberatungen Streichungsanträge vorbereitet, mit denen wir den Haushalt um Millionenbeträge verringern und damit zukunftssicher aufstellen wollen.“
Monika Descharmes sieht die Notwendigkeit für eine sparsame Mittelverwendung in allen Dezernaten. „Kultur und Soziales haben zentrale Bedeutung für die Attraktivität der Stadt. Um auch weiterhin hier ein gutes Angebot zu bieten, sei über die Dezernate übergreifend sparsames Haushalten wichtig. Ein noch stärkerer Einsatz der Digitalisierung wird die Effizienz der Verwaltung steigern. Wichtig ist aber auch, dass hier die Bürger nicht vergessen werden, die „analog“ unterwegs sind“, so Descharmes. Es sei aber auch wichtig, im Sozialbereich – insbesondere bei den freiwilligen Leistungen – zu einem wirksamen Sozialcontrolling zu kommen.
Die FDP-Fraktion begrüßt, dass das Smart Cities-Projekt 2022 Fahrt aufnehmen wird. „Hierin hat Pforzheim die Chance, die Verwaltung effizienter und kundenorientierter zu gestalten. Zugleich kann so der Wirtschaftsstandort Pforzheim gestärkt und neue Betriebe angelockt werden“, ist sich Andrea Pachaly-Szalay sicher. Dazu sei es aber nicht notwendig, ständig neue Personalstellen zu schaffen. Der WSP sei personell gut genug ausgestattet, um diese Aufgabe zu schultern.
