Die Landesregierung hat eine Kleine Anfrage (Drs. 17/10102) des FDP-Enzkreisabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert zur Entwicklung der Landwirtschaft im Enzkreis beantwortet. Das Bild ist alarmierend: Die Zahl der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe im Enzkreis ist innerhalb von 20 Jahren von 207 (2000) auf 108 (2020) gesunken – ein Minus von 47,8 Prozent. Statt eine Trendwende erkennbar anzugehen, geht die Landesregierung selbst davon aus, dass der Prozess anhält. Wörtlich heißt es: Der Strukturwandel werde „aller Voraussicht nach weiter fortschreiten“. Besonders brisant: In derselben Antwort schreibt das Ministerium, dass die größten Herausforderungen in „fehlender Planungssicherheit, steigenden Anforderungen an Umwelt-, Klima- und Tierschutzauflagen und zunehmendem Bürokratieaufwand“ lägen.

„Wenn die Landesregierung Planungssicherheit und Bürokratie selbst als Hauptprobleme beschreibt, dann darf sie den Rückgang der Betriebe nicht einfach als Entwicklung verwalten“, sagt Schweickert. „Diese Antwort liest sich wie eine Kapitulation vor Problemen, für die die Landesregierung zum Teil selbst die Verantwortung trägt.“ Im Wahlkampf sind aber ganz andere Töne zu hören. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wirbt mit einem „radikalen Bürokratieabbau“ in einem 100-Tage-Plan. Und auch der Grünen- Spitzenkandidat Cem Özdemir will ab 2027 Bürokratiepflichten abbauen.

„Wenn es CDU und Grünen aber wirklich um Bürokratieabbau ginge, hätten sie in den letzten fünf Jahren genügend Gelegenheiten gehabt, Genehmigungen zu beschleunigen, Nachweise zu streichen und praxistaugliche Regeln zu schaffen“, so Schweickert. Der Enzkreisabgeordnete erklärte abschließend: „Ob die großen Bürokratieabbau-Versprechen der beiden Spitzenkandidaten nach der Wahl von ihren eigenen Parteien wirklich umgesetzt werden, ist deshalb mehr als fraglich. Die Betriebe brauchen jetzt verlässliche Planungssicherheit und spürbar weniger Vorschriften und genau dafür steht die FDP.“