Unter dem Titel „Wirecard – Aufstieg, Fall und die Rolle des Staates“ haben am Donnerstag den 18. Februar 2021 der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL mit dem finanzpolitischen Sprecher und Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss Wirecard, Dr. Florian Toncar MdB, diskutiert.
Dabei wurde schnell deutlich, dass zwar einerseits die kriminelle Energie seitens einiger Verantwortlichen bei Wirecard enorm war, allerdings auch das Verhalten der Aufsichtsbehörde BaFin und der zuständigen Staatsanwaltschaft von massiven Fehleinschätzungen, Zögern und schlechten Entscheidungen geprägt war. Diese hatten dazu geführt, dass sich insbesondere kleine Anleger in Sicherheit wähnten. Hans-Ulrich Rülke hierzu: „Der Ärger der Anleger, die hier zum Teil hohe Summen verloren haben, die für ihre Altersvorsorge gedacht waren, ist absolut verständlich. Man hat Wirecard zu einem Zeitpunkt eine Art Gütesiegel ausgestellt, als man längst misstrauischer hätte sein müssen. Aber offenbar wollte niemand dem von Politikern wie Olaf Scholz und auch Angela Merkel unterstützten Unternehmen zu nahekommen.“ Der Untersuchungsausschuss des Bundestags wird weiter aufklären, aber es ist heute schon absehbar, dass an der Spitze des Finanzministeriums ebenfalls Fehler gemacht wurden, die nicht ohne Konsequenzen bleiben können.
„Der Schutz der Kleinanleger in solchen Investitionen muss verbessert werden. Wenn eine Behörde durch ihr Verhalten suggeriert, man könne ruhig investieren, und sich dies am Ende als völlig falsch herausstellt, muss der Staat auch dafür haften“, so Rülke weiter. In welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen, müsse man noch diskutieren.
Bild: Webtalk Wirecard Dr. Hans-Ulrich Rülke Dr. Florian Toncar