Fünfprozenthürde angesichts der veränderten Parteienlandschaft sinnvoll

Die FDP-Gemeinderatsfraktion schlägt vor, die Mindestgröße für die Gründung einer Fraktion im
künftigen Pforzheimer Gemeinderat von drei auf zwei Stadträte abzusenken. „Wir werden einen
entsprechenden Antrag einbringen“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke.

Das Wahlergebnis bei der Pforzheimer Kommunalwahl müsse einem nicht gefallen; es bilde aber den
Bürgerwillen ab. Und diesem Bürgerwillen sei nicht Rechnung getragen, wenn 16 von 40 Stadträten
entweder fraktionslos seien, oder zu gegebenenfalls skurrilen politischen Partnerschaften gezwungen
würden. Angesichts eines Wahlrechts, das bereits bei einem Wahlergebnis von rund einem Prozent
den Einzug einer Liste in den Gemeinderat gewährleiste sei eine de facto 7,5-Prozent-Hürde für die
Fraktionsbildung schlicht unverhältnismäßig, so Rülke weiter.

Andere Städte würden auf die veränderte Parteienlandschaft reagieren. So senke etwa Mannheim die
Mindestgröße von vier auf drei ab, bei allerdings 48 statt 40 Stadträten. Und die Landeshauptstadt
Stuttgart habe eine Mindestgröße von vier von 60. Die Mindestgröße von zwei Stadträten entspreche
der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen und sei insofern angemessen.
Im Übrigen habe man bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode die Zweiergruppierungen mit
den allermeisten Rechten einer Fraktion, so beispielsweise Ausschusssitzen, ausgestattet.

„Es ist ein Gebot der Fairness, Gruppierungen, die beispielsweise sechs Prozent der Stimmen erreicht
haben als vollwertige politische Kraft zu behandeln. Außerdem sind wir davon überzeugt, dass die
volle politische Handlungsfähigkeit dieser Gruppierungen der Stadt und der Bürgerschaft im
kommunalpolitischen Handeln zu Gute kommt“, so Rülke abschließend