FDP-Fraktion irritiert von Arbeitstempo der Verwaltung in der Bäderfrage 30 Monate nach Gemeinderatsentscheidung erkennt die Verwaltung plötzlich „städtebaulichen Handlungsbedarf“ beim Innenstadtbad

Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat ist empört über das Arbeitstempo der Stadtverwaltung in der Bäderfrage. Wie in der jüngsten Werkeausschusssitzung mitgeteilt, gibt es derzeit keine Baufortschritte beim innerstädtischen Emma-Jäger-Bad.

Die Begründung, es gebe städtebaulichen Abstimmungsbedarf des zuständigen Dezernats des Bürgermeisters Büscher mit dem Dezernat der Bürgermeisterin Schüßler schlage dem Fass den Boden aus, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Mittlerweile 30 Monate habe die Verwaltung seit dem Bäderbeschluss des Gemeinderats vom Januar 2020 Zeit gehabt, um sich in dieser Frage abzustimmen und jetzt fange man damit an. Ein solcher Verwaltungsschwergang werfe die Frage auf, ob hier Unfähigkeit vorherrsche oder ob das Projekt vorsätzlich blockiert werde, so Rülke weiter. „Wenn in der Wirtschaft so gearbeitet würde, wäre jedes Unternehmen längst pleite“, so Stadträtin Andrea Pachaly-Szalay. Stadträtin Monika Descharmes erinnert daran, dass immer wieder Gemeinderatsbeschlüsse zu den städtischen Bädern von der Verwaltung schlicht nicht umgesetzt wurden. „Wir sind es als Gemeinderat leid, immer wieder aus der Bevölkerung dafür gescholten zu werden, dass bei den Bädern nichts passiert. Und in Wirklichkeit ist es die Verwaltung, die die Bäderprojekte stets aufs Neue über Jahre hinweg verschleppt.“ So Descharmes.

Über die in den zurückliegenden Ausschusssitzungen getätigten Aussagen zu Kostensteigerungen beim Emma-Jaeger-Bad zeige sich die Fraktion verwundert. Es stelle sich die Frage, wie die Kostensteigerung so genau bezifferbar sei, wenn die Planungen aus angeblich „städtebaulichem Abstimmungsbedarf“ noch gar nicht feststehen würden.