Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion bezeichnet die seit Montag geltende Corona-Verordnung als weder zielführend, noch langfristig, so eine Mitteilung der Fraktion. Man sehe zwar ebenfalls die Notwendigkeit der Reduzierung von Kontakten innerhalb der Bürgerschaft und die politische Pflicht, die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, halte aber den eingeschlagenen Weg für grundfalsch. „Anstatt mit der Schrotflinte Politik zu machen, indem der Breitensport, die Kultur und die Gastronomie ausgeknipst werden, sollten wir eine Containment-Strategie verfolgen, die die vulnerablen Gruppen schützt“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). Dazu gehöre der breitflächige Einsatz von FFP2-Masken, Luftfilteranlagen, insbesondere an Schulen, ein gezielter Einsatz von Corona-Schnelltests und eine Weiterentwicklung der Corona-Warn-App, die derzeit nicht ausreichend gut funktioniere. „Die Lockdown-Maßnahmen haben aus unserer Sicht verheerende Folgen für Pforzheim und die Wirtschaft, aber auch für private Haushalte, da bspw. immer noch nicht eindeutig klar ist, wie mittelbar vom Lockdown Betroffene aus der Wirtschaft für ihre entstandenen Ausfälle entschädigt werden“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler) und Stadtrat Andreas Kubisch (Liste Eltern). „Es hört sich ja nett an, wenn die Regierungsfraktionen behaupten, jeder bekomme 75 % des Novemberumsatzes von 2019 ersetzt, wenn ihm der Laden zugesperrt wird. Es ist aber aus betriebswirtschaftlicher Sicht völliger Käse, weil Umsatz nicht gleich Gewinn ist. Und auf den kommt es an. Zudem stellt sich dann die Frage, ob der Metzger, der offen haben darf, sein im Restaurant nicht gegessenes Steak ebenfalls zu 75 % ersetzt bekommt oder nur der Gastronom?“ Nicht zuletzt seien einige der Maßnahmen derart unverständlich, dass die bislang ordentliche Grundakzeptanz für vieles in der Bevölkerung massiv schwinde. Völlig absurde Regeln führten zu Verdruss bei der Bürgerschaft, weil sie schlicht nicht nachvollziehbar seien. „Deshalb muss bei jeder Maßnahme genau hinterfragt werden, was wirklich sein muss und zur Not auch vor einem Gericht Stand hält. Die sinnvollsten Regeln bringen nämlich nichts, wenn sich wegen völlig sinnfreier Regeln, die parallel gelten, irgendwann niemand mehr daran hält.“