FDP-Kreistagsfraktion beantragt Senkung der Kreisumlage Moderate Begrenzung bei massiven Steigerungen im Sozialhaushalt macht Umlagesenkung ohne Leistungskürzungen möglich

Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt eine Senkung der Kreisumlage um 1,09 Millionen Euro im am Montag zur Abstimmung stehenden Haushalt des Enzkreises für das Jahr 2022. Der Hebesatz der Umlage würde entsprechend auf 28,13 Prozent sinken. Wie der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert mitteilt, sei man in der Fraktion nach eingehenden Beratungen einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass eine Umlagesenkung ohne Leistungskürzungen im Sozialhaushalt, aber gleichzeitig etwas konservativerer Planung der dortigen massiven Steigerungsraten zu finanzieren sei. „Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung an einigen Stellen bei den Steigerungen im Sozialhaushalt lieber in die Vollen geht, obwohl absehbar ist, dass selbst die für 2021 beantragten, deutlich geringeren Mittel nicht benötigt werden. Wir können deshalb Einsparungen bei den Steigerungsraten vornehmen ohne qualitative Einschränkungen im Sozialbereich in Kauf nehmen zu müssen. Gleichzeitig können so die Kommunen für Ihre Aufgaben entlastet werden“, begründet Schweickert den FDP-Vorstoß. Die Fraktion habe sich intensiv mit den seitens der Verwaltung geplanten, teilweise massiven Steigerungen im Sozialhaushalt auseinandergesetzt, da der Enzkreis in den vergangenen fünf Jahren im Vergleich mit den anderen Landkreisen des Regierungsbezirks Karlsruhe eine überdurchschnittliche Steigerung beim Netto- Ressourcenverbrauch des Bereich Soziales von 19 Prozent zu verzeichnen hatte. Auf Grund dieser Information hatte die FDP-Fraktion bei den großen Kostenblöcken im Detail nachgehakt. „Auch auf Nachfrage überzeugt uns bisher die Argumentation des Landratsamts zur Erklärung weiterer Steigerungen für das Jahr 2022 im Vergleich zum erwarteten Ergebnis des Jahres 2021 nicht vollumfänglich.“, erklärt Schweickert. Insgesamt, so die FDP-Fraktion, könne der Haushalt an einigen Stellen deutlich konservativer gerechnet werden, und so auch dem erneuten Anstieg der Kreisumlage zumindest teilweise entgegengetreten werden. „Wir haben Verständnis dafür, dass die Kosten gerade im Sozialbereich stetig ansteigen und der Enzkreis dies natürlich finanzieren muss. Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass ein klares Bemühen erkennbar sein muss, den Haushalt so schlank wie nötig zu halten, gerade auch um den Kommunen des Enzkreises größere Spielräume für ihre eigenen Haushalte zu lassen. Entsprechend halten wir unseren Vorschlag für einen guten Kompromiss, der es uns gleichzeitig ermöglicht, im Fall der Fälle auch noch spontan reagieren zu können“, weist der Fraktionsvorsitzende auf die Verantwortung des Kreises hin.