Die FDP-Gemeinderatsfraktion wird in der kommenden Woche den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 ablehnen. Dies beschloss die Fraktion in einer Fraktionssitzung nach den Beratungen im Hauptausschuss.
Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke ist der Aufwuchs des städtischen Personalbestands um 150 Stellen in der Haushaltssituation der Stadt nicht zu verantworten. Man hätte rund 30 Stellen im Bereich der Kinderbetreuung mitgetragen, so Rülke. Aber den ohnehin überzogenen Planansatz von 99 Neustellen in der Stadtverwaltung im Hauptausschuss noch um 50 Prozent zu steigern sei verantwortungslos. „Es passt eben nicht zusammen, wenn OB, Finanzbürgermeister und Kämmerer einerseits davor warnen, dass die Stadt in rund fünf Jahren einen nicht mehr handlungsfähigen Haushalt habe und man andererseits sage und schreibe 150 neue Stellen schafft.“ So Rülke wörtlich.
Der finanzpolitische Sprecher Janis Wiskandt ergänzt: „Es ist schön, dass die Stadt 10 Millionen Euro an Ausgleichsmitteln als finanzschwache Kommune von anderen Kommunen erhält. Aber es kann nicht sein, dass man dieses Geld sofort in neue Stellen steckt, die den Haushalt absehbar auf Jahrzehnte belasten.“ Im Übrigen habe das städtische Personalamt bei den Haushaltsberatungen bestätigt, dass es eben keine Bugwelle an Überstunden in der Verwaltung mehr gebe.
Aus Sicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin Andrea Pachaly-Szalay sind die Ergebnisse der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WSP schlicht zu mager. Angesichts des hohen Personalbestands bei der WSP könne man bessere Ergebnisse bei der Neuansiedlung von Unternehmen und bei der Bestandsbetreuung erwarten. Insofern sei es völlig unverständlich bei der WSP nun auch noch zusätzliche Stellen schaffen zu wollen.
Die sozialpolitische Sprecherin Monika Descharmes vermisst nach wie vor ein ambitioniertes Sozialcontrolling, um in diesem Bereich zu Einsparungen zu kommen.
Insgesamt sieht die FDP-Fraktion eine haushaltspolitische Schieflage, die sehenden Auges in den nächsten Jahren in die Handlungsunfähigkeit der Stadt Pforzheim führe. Eine solche Politik könne man nicht unterstützen und lehne sie daher ab.