Vorschlag zur Offenlegung der Kosten von Doppelstrukturen in der Gemeinde

Im Rahmen der Debatte des Haushalts 2019 war es wieder einmal die FW/FDP-Fraktion, die nicht davor zurückgeschreckt ist, ein weiteres heißes Eisen in der Gemeinde anzupacken: Die Kosten der Doppelstrukturen unserer Doppelgemeinde. „Spätestens durch die Einführung der Doppik vor zwei Jahren sind wir gehalten, die Folgekosten unserer Investitionsentscheidungen genau zu betrachten und mittel- bis langfristig gegebenenfalls Strukturen zu ändern“, so Fraktionsvize Heiko Roller. Denn durch die doppelten Buchführung der Doppik werden im Gegensatz zu früher nicht mehr nur die reinen Investitionskosten betrachtet, sondern auch die zu erwirtschaftenden Abschreibungen zum langfristigen Erhalt dieser Investitionen. Diese neue Systematik ist laut Gemeinderätin Kim Burkhardt im Sinne der Generationengerechtigkeit positiv, da „unsere Kinder auf Schuldenbergen nicht spielen können“.

Die FW/FDP-Fraktion forderte bei den Beratungen Bürgermeisterin Birgit Förster auf, endlich mehr in diesem Sinne aktiv zu werden, anstatt mit immer neuen Stellen und neuen Investitionen strukturell die Spielräume im Haushalt zu verringern. „Die Doppelstrukturen bei Vereinen, Feuerwehren und Schulen müssten deshalb zumindest einmal transparent mit einem Preisschild versehen werden“, so Gemeinderat Stefan Brennenstuhl. Dann könne man gemeinsam mit den betroffenen Institutionen überlegen, ob es nicht für alle von Vorteil ist, eine – wie auch immer geartete – Zusammenlegung anzustreben und Ressourcen effektiv zu bündeln. Gerade in Zeiten, in denen das ehrenamtliche Engagement zusehends abnimmt und Helfer händeringend gesucht werden. Letztendlich gibt es in der Gemeinde schon einige Beispiele kleinerer Vereine, die sich erfolgreich zusammengetan haben. „Wäre es nicht manches Mal schon deutlich effizienter gewesen, gemeinsame Lösungen sinnvoll voranzutreiben statt kleiner Lösungen nebeneinander her?“, so Gemeinderat Daniel Kettenbach fragend.

Dabei sollten bei einer Investitionsentscheidung eines Projekts einer Doppelstruktur nicht nur dieses Projekt betrachtet werden, sondern auch die Möglichkeit, durch Kombination andere Konzepte zu etablieren. Um dann zu schauen, welche Alternativen darüber hinaus noch möglich wären. Zum Beispiel statt zweimal 1 Mio. € für zwei Projekte getrennt in die Hand zu nehmen, 2,5 Mio. € für beide Projekte gemeinsam an einem Standort, da dadurch die Folgekosten reduziert werden.

„Wir sind seit fast 50 Jahren eine Gemeinde. Da kann es doch nicht sein, dass bei uns auch für alle Ewigkeit alles doppelt vorhanden sein muss“ spitzte es Gemeinderat Roland Barth zu.

Richard Stiel sieht dabei selbstverständlich auch die berechtigten Vorbehalte, die auch in der Historie begründet sind. Diese seien abzuwägen gegen die Vorteile einer gemeinsamen Verwaltung und einer effektiveren Nutzung von Gebäuden, Hallen, Sportplätze und Übungsräumen, sowie die bessere Verfügbarkeit von Trainern, Übungsleitern oder Dirigenten. „Es wird ja zukünftig nicht leichter, beispielweise einen Verein zu verwalten und zu führen.“

Der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Erik Schweickert stellte zum Schluss nochmals klar, dass es der FW/FDP dabei nicht um die grundsätzliche Abschaffung von Doppelstrukturen geht. Sondern dass man offen ist für neue Varianten und diese mit allen Vor- und Nachteilen prüfen wird. Die Fraktion werde auch in Zukunft ihre Entscheidung pro oder kontra Doppelstrukturen vom Einzelfall abhängig machen, dann allerdings unter zusätzlicher Berücksichtigung der Investitionsbedarfe sowie der daraus entstehenden mittel- und langfristigen Folgekosten. „Wenn wir uns für eine Doppelstruktur entscheiden – wie beispielsweise beim Erhalt beider Grundschulen in beiden Ortsteilen nach der Devise ‚Kurze Beine – kurze Wege‘ – wollen wir aber zumindest wissen, was uns diese Doppelstruktur kostet“ so Schweickert abschließend.