Das Jahr 2019 wird ein politisch spannendes Jahr

Nutzen wir unsere Chancen.

Mit einem allgemeinen Aufruf zum Mitmachen, weil davon unsere Demokratie lebt, eröffnete Bärbl Maushart, die Ortsvorsitzende, den Neujahrsempfang der FDP. Das veränderte politische Klima möge man nicht beklagen, sondern man könne durch Einmischen für ein besseres Klima sorgen. Allerdings führe Kompromisslosigkeit nicht zu gemeinsamen Lösungen. Sie forderte dazu auf: „Lasst uns ordentlich streiten um die besten Ideen und dann Mehrheiten finden, diese Ideen auch umzusetzen. Nutzen wir alle unsere Chancen!“

Es reiche nicht aus, gute Argumente zu vertreten, man müsse sich mit diesen Argumenten auch dem politischen Wettbewerb stellen. Entschieden werde in unserer repräsentativen Demokratie dann in den gewählten Parlamenten, vom Gemeinderat über den Kreistag, die Regionalversammlung, den Landtag bis hin zum Bundestag. Also gelte auch hier “Chancen nutzen und zum Beispiel selbst kandidieren.“

Auch der Landtagsabgeordnete Prof. Dr Erik Schweickert betonte in seinem engagierten Bericht aus der Landespolitik, dass wir nur im Diskurs unser Land voranbringen können. Er wünsche sich dabei mehr Lösungsorientierung. Im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl warb er für eine starke Wahlbeteiligung. Man bedenke, dass nicht immer alles, was Probleme bereite, seinen Ursprung in der Europäischen Politik habe. Betrachte man den Umgang mit den Grenzwerten und den Dieselfahrzeugen, dann komme er zu dem Schluss, dass sich Baden-Württemberg eine Politik leiste, die den Ast absägt, auf dem wir sitzen. Er hoffe auf einen rationaleren Umgang mit den Grenzwerten.

Als Herausforderung benannte Schweickert die Wohnungsbaupolitik. Hier werde die nächste soziale Frage zu lösen sein.

Durch die Datenschutzgrundverordnung stellte er eine vollkommene Rechtsunsicherheit fest. Es zittern nicht, wie beabsichtigt, Google und Facebook wegen dieser DSGV sondern der Kleintierzüchterverein. Das kann nicht so bleiben. Sein Fazit: Die Aufgaben in Baden-Württemberg sind lösbar!

Sein Appell: Jeder könne Verantwortung für das Ganze übernehmen durch eine Kandidatur.

Ein gutes Beispiel für ein solches Engagement ist Roland Papesch, der Europakandidat der FDP vor Ort. Dieser forderte z. B. eine  europäische Lösung zu Sicherheit und Migration. „Ich möchte nicht zurück zu einem Europa, das Schlagbäume wieder aufstellt. Wir müssen die Außengrenzen schützen und mehr in Sicherheit investieren. Wir müssen an die Zukunft denken! Europa ist wichtiger denn je!“ Das betonte Roland Papesch zu seinen Zielen.

In der Diskussion wurden die Fragen zur die Bildungspolitik mit der besten Schule für jedes Kind, zur die notwendigen Energiepolitik auf europäischer Ebene und auch zum Dieselproblem durch Erik Schweickert engagiert beantwortet.

 

Bild: Ein Dankeschön überreicht Bärbl Maushart an Erik Schweickert, den Professor für Internationale Weinwirtschaft, der auch Vorträge hält zum Thema: „In vino libertas“