Kommunale Sicherheit als Thema beim Zwei-Bezirke-Forum der Freien Demokraten

„Herausforderungen für die innere Sicherheit in den Städten und Gemeinden“ war das Vortragsthema beim alljährlichen Zwei-Bezirke-Forum der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden im Gasthof Löwen in Ellmendingen. Als Referenten konnten der Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert den rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Nico Weinmann gewinnen.

Weinmann, der auch im Heilbronner Stadtrat sitzt, erläuterte das Sicherheitskonzept der Stadt Heilbronn. Das durch die reduzierte Polizeipräsenz geringere Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wurde durch die Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes und der Streetworker verbessert. „Bei der Situation der durch die grün-rote Polizeireform geschwächten Polizei werden solche Konzepte auf kommunaler Ebene immer mehr eine Rolle spielen“, ergänzte Schweickert. Daher hoffen die Liberalen, dass die Landesregierung die versprochenen zusätzlichen Polizeikräfte auch tatsächlich liefert. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisierte in seinem aktuellen Bericht aus der Landespolitik ebenfalls die Tatenlosigkeit der Landesregierung: „Sei es öffentliche Sicherheit oder Wohnungsbaupolitik versteckt sich die Landesregierung hinter fadenscheinigen Argumenten anstatt die Wahlversprechen endlich einzulösen“

 

Bildunterschrift: Die Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern, Prof. Dr. Erik Schweickert und Nico Weinmann sowie der Bundestagsabgeordnete Michael Theurer, Bezirksvorsitzender Stefan Tritschler und Vorsitzender der Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten Herausforderungen für Kommunen.