Am vergangenen Donnerstag tagte die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Mühlacker der Freien Demokraten im Restaurant „Scharfes Eck“ in Mühlacker. Bei der Zusammenkunft, bei der neben den Mitgliedern des Ortsverbandes auch der Kreisvorsitzende und Pforzheimer Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke teilnahm, wurde unter anderem der Ortsvorstand neu gewählt. Die Mitglieder zeigten sich zufrieden mit der Arbeit des Vorstandes und sprachen diesem in der Neuwahl das Vertrauen für eine weitere Wahlperiode aus. Damit steht Mischa Dambrowsky auch weiterhin dem Ortsverband als Vorsitzender vor. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Ortsvorsitzenden Veit Kibele und Klaus Sämann. Nach der kommissarischen Ernennung von Tobias Lochmüller durch den Vorstand als Schatzmeister im vergangenen Coronajahr haben die Mitglieder diesem nun auch im Amt bestätigt. Neu zur Schriftführerin wurde Natascha Blattner gewählt. Als Nichtmitglied des Ortsverbandes und somit neutraler Teilnehmer leitete der Kreisvorsitzende Rülke die Sitzung während der Wahl des Ortsvorstandes. Rülke dazu: Ich danke dem Vorstand für die geleistete Arbeit und die Bereitschaft für eine weitere Wahlperiode zur Verfügung zu stehen. Ich freue mich, auch künftig vertrauensvoll und verlässlich mit dem Ortsvorstand zusammenzuarbeiten.“

Nach den Wahlen berichtete Veit Kibele von der Arbeit der Mühlacker Gemeinderatsfraktion der Freien Demokraten. Neben allerhand kommunalpolitischem Anliegen beschäftige man sich insbesondere mit der aktuell anstehenden Bebauung des Ziegelei-Areals, worüber man sich in der Fraktion sehr freue. Ein wichtiges Thema sei auch das Mühlehof-Loch. „Hier muss eine Lösung gefunden werden, damit die Stadt diesen Schandfleck in der Innenstadt wieder verliert.“ So Kibele. In der Stadt sei es jedoch aktuell sehr schwierig sinnvolle Politik zu machen, da man im Gemeinderat einer „Große Koalition“ gegenüberstehe, die sich gegenseitig ihre Wünsche auf Kosten des Wohles der Stadt erfülle, zeigte sich Kibele enttäuscht.

Im weiteren Verlauf der Sitzung baten die Ortsmitglieder den Kreisvorsitzenden Rülke, der auch Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sowie Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist, über die politischen Entwicklungen in Land und Bund zu berichten. Rülke schilderte den Mitgliedern die Arbeit der Landtagsfraktion, die die grün-schwarze Regierungsarbeit kritisch begleite und mit eigenen Vorschlägen immer wieder Alternativen zum Regierungshandeln aufzeige. Seine Fraktion sei nach dem starken Abschneiden bei der Landtagswahl im März von 12 auf 18 Abgeordnete angewachsen, was ein klarer Beleg für den Erfolg der liberalen Oppositionsarbeit im Stuttgarter Landtag sei. „Neben dem Enzkreisabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert und mir als Pforzheimer Abgeordneten, kommt nun nach der Bundestagswahl mit Rainer Semet ein weiterer Abgeordneter aus unserem Kreisverband. Damit hat unser Kreisverband drei von drei möglichen Mandaten in Bund und Land errungen.“ So Rülke. Es gelte nun eine starke Handschrift der FDP in den Koalitionsverhandlungen deutlich werden zu lassen. Er werde ab der kommenden Woche liberale Positionen und Überzeugungen in die Verhandlungsgruppe für den Bereich Flucht, Migration und Integration einbringen.

Im Bild: Dr. Hans-Ulrich Rülke und Mitglieder des FDP-OV Mühlacker