Rülke: Justizministerin nennt Zahl für potenzielle Größe von CDU-LEA nicht

Flächen geeignet für wesentlich mehr als 1.000 Geflüchtete

Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat bei der Landesregierung die Flächen der bisherigen Landeserstaufnahmeeinrichtungen sowie der potenziellen CDU-LEA am Standort des ehemaligen Bader-Logistikzentrums erfragt (Drucksache 17/4318 anbei). Die bereits Anfang März gestellte Anfrage wurde mit dreiwöchiger Verspätung nun beantwortet.

„Ministerin Marion Gentges (CDU) hat mir einige Standorte mit Quadratmeterzahlen aufgeschlüsselt, allerdings nicht die Frage beantwortet, wie viele Quadratmeter in der Bader-Immobilie zur Verfügung stünden“, so Rülke. „Als Begründung hat mir die Ministerin geschrieben, die Prüfung sei noch nicht beendet. Das klingt für mich danach, als wäre es ihr unangenehm, darzulegen, was auf die Pforzheimer Bevölkerung zukommen kann, wenn das Land die CDU-LEA durchsetzen sollte.“ Für die übrigen Erstaufnahmeeinrichtungen steche der Standort Heidelberg mit fast 130.000 Quadratmetern auf knapp 170.000 Quadratmetern Fläche mit weitem Abstand hervor. Nicht dargelegt sei allerdings wie sich die Flächen aufteilen und welche Flächen etwa für Freizeitbetätigungen vorgesehen seien.

„Bei allen übrigen aufgezählten Standorten sind die Flächen zwischen 11.469 und 13.868 Quadratmetern groß. Die sechs aufgelisteten Einrichtungen in Ellwangen, Karlsruhe, Mannheim, Sigmaringen und Meßstetten entsprechen zusammen genommen etwa der Bruttogeschossfläche des ehemaligen Bader-Logistikzentrums, die Medienberichten zufolge bei 68.000 Quadratmetern liegt“, so Rülke. „Nicht klar ist, wie viel davon genutzt werden kann und wie viel das Land mieten wollen würde, wenn es die CDU-LEA durchsetzen sollte. Klar ist jedenfalls, dass wesentlich mehr Platz im Bader-Gebäude zur Verfügung steht, als es in den meisten übrigen LEAs der Fall ist“, so Rülke abschließend.