Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke wehrt sich gegen die Behauptung von Umweltminister Franz Untersteller, er habe dessen Antwort auf eine Parlamentarische Initiative (Drucksache 16/9061) falsch interpretiert. „Ich habe nirgends behauptet, dass das Land die Kosten für die Entsorgung zu tragen habe, sondern Unterstellers Antwort wiedergegeben, nach der vorgesehen ist, dass der Bund eine einmalige Pauschalzahlung mache.“

Der Minister schreibt wörtlich: „Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrages ist vorgesehen, dass sich der Bund an den Kosten für das von ihm zwischengelagerte Material im Rahmen der von der Stadt Pforzheim zu beauftragenden Profilierungsmaßnahmen der Deponie durch eine einmalige Pauschalzahlung beteiligt.“ (vgl. Drucksache 16/9061 S.5 : https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9061_D.pdf)

Nichts anderes stehe in seiner Pressemitteilung vom 11. November 2020, so Rülke: „Gemäß Minister Untersteller solle vom Bund ein einmaliger Pauschbetrag entrichtet werden“, heiße es dort wörtlich.
Dass eine „abschließende Einigung zwischen Land, Stadt und Bund“ noch ausstehe finde sich ebenfalls wörtlich in dieser Pressemitteilung.