Die am Dienstag vom Landeskabinett beschlossene Verlängerung der landeseigenen Corona-Hilfsprogramme werden vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Landtags und Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Tourismus, Mittelstand und Handwerk Prof. Dr. Erik Schweickert „als wichtige Ergänzung zu den Bundesprogrammen“ begrüßt. Gerade die Fortsetzung des fiktiven Unternehmerlohns sei ein gutes Signal an die vielen Selbstständigen im Land, die hier somit auch weiterhin bessere Förderbedingungen vorfinden würden als in anderen Bundesländern. „Die Hilfsprogramme des Landes waren und sind ein wichtiger Baustein, zur Ergänzung der Bundeshilfen. Besonders die Beibehaltung des fiktiven Unternehmerlohns wurde von Seiten der FDP während der gesamten Krise immer wieder gefordert, um auch die Leistungen des kleinen Mittelstands zu honorieren“, erklärt Schweickert. Der Enzkreisabgeordnete fordert nun vom zuständigen Wirtschaftsministerium, die entsprechenden Unterlagen zur Beantragung rechtzeitig zu aktualisieren, damit es zu keinen Verzögerungen kommt. „Gerade Schausteller und Marktkaufleute haben durch die Absagen der Weihnachtsmärkte aktuell große Probleme. Aber auch die Gastronomie und der Einzelhandel erleiden aufgrund der geltenden 2G- und 2G+-Regelungen massive Umsatzeinbußen. Die am Dienstag von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen werden voraussichtlich zu weiteren Einbußen führen. Umso wichtiger ist nun die fortgesetzte und verzögerungsfreie Unterstützung von staatlicher Seite“, betont der Liberale.

Zum Hintergrund: Der Ministerrat des Landes hat in seiner Sitzung am Dienstag die Umsetzung der Corona-Bundesprogramme Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022, sowie die Fortführung der landeseigenen Programme des fiktiven Unternehmerlohns von 1.000 Euro, des Tilgungszuschusses Corona, mit dem insbesondere das Schaustellergewerbe und die Veranstaltungs- und Eventbranche adressiert werden, und schließlich der Krisenberatung Corona beschlossen.