Erst am Montagabend dieser Woche hatte das Sozialministerium angekündigt, dass bei privaten Veranstaltungen bis 20 Personen die Abstandsregel an Tischen aufgehoben wird. Schon heute wurde diese Regel wieder gekippt, teilt der Enzkreisabgeordnete und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert mit. Jetzt können auch Tische bei größeren Veranstaltungen bis 99 Personen mit jeweils 10 Personen unterschiedlicher Haushalte besetzt werden. Zuvor musste beispielsweise bei Veranstaltungen wie Hochzeiten oder großen Familienfeiern zwischen jedem Gast ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden, sofern es sich nicht um Verwandte in gerader Linie, oder Personen aus einem Haushalt handelte. Dies hatte Schweickert zuletzt erst gestern in der Sitzung des für Tourismus zuständigen Ausschusses im Landtag massiv kritisiert, da im normalen Restaurantbetrieb schließlich auch schon länger mehrere 10er-Tische mit Personen aus unterschiedlichen Haushalten möglich sind. „Es wäre mir neu, dass das Virus erkennt, ob man nun in der gleichen Gaststätte im öffentlichen oder privaten Rahmen an einem 10er-Tisch sitzt und das Infektionsgeschehen daran ausrichtet.“ Heute wurde nun wieder nachgebessert.
Jetzt reicht analog zur normalen Regelung in Gaststätten ein Abstand von 1,5 Metern zwischen einzelnen Tischen aus. „Es zeigt sich erneut, dass beharrliches Nachfragen und Hinweisen auf offenkundig unlogische Regelungen sich doch auszahlt“, so Schweickert.
Der Liberale, der schon zu Beginn dieser Woche deutlich gemacht hatte, dass das Regelungswirrwarr der grün-schwarzen Landesregierung endlich ein Ende finden müsse, begrüßt denn auch, dass somit auch private Veranstaltungen wieder in einem würdigeren und vor allem auch handhabbaren Rahmen stattfinden können. „Aber nicht nur für Privatleute hat die neue Regelung Vorteile, sondern auch die Gastronomen bekommen so mehr Sicherheit und müssen sich nicht dauerhaft umstellen, je nachdem ob sie gerade für die Öffentlichkeit geöffnet haben, oder eine geschlossene Gesellschaft vor Ort ist“, erklärt Schweickert.
Nichtsdestotrotz übt der Enzkreisabgeordnete scharfe Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung. „Insbesondere das grün-geführte Sozialministerium sorgt mit seinen Maßnahmen, Auslegungen und hektischen Notverkündungen regelmäßig für Kopfschütteln bei jedem Normalbürger. Ich verstehe nicht, wieso Grün-Schwarz lieber vollkommen unverständliche Rechtslagen schafft, um häufig nur wenige Tage später nach großer Kritik und vielen Nachfragen doch wieder einen Rückzieher machen zu müssen“, drückt Schweickert sein Unverständnis aus. Trotz gegenteiliger Beteuerungen aus dem Regierungslager erkenne er nicht das eigenständige Bemühen, die Verordnungen zu vereinfachen. Stattdessen warte man offenkundig lieber ab, bis der Druck doch wieder zu groß werde. „Ich fordere die Landesregierung dazu auf, endlich von Anfang an praxisgerechte Regelungen zu finden. Die angekündigte Neufassung der Corona-Verordnung wird sich daran messen lassen müssen!“, macht der Enzkreisabgeordnete denn auch unmissverständlich klar.