Schweickert: „Es stellt sich die Frage nach den Gründen einer plötzlichen Verzögerung um mehr als ein halbes Jahr“ – Nach Lieferschwierigkeiten und mangelhaftem Einbau der Traggerüstgründung nun schon die dritte Hiobsbotschaft

Mit großen Entsetzen und Unverständnis reagiert der FDP-Landtagsabgeordnete für den Enzkreis Prof. Dr. Erik Schweickert auf die Nachricht, dass sich die Fertigstellung der Herrenwaagbrücke erneut verzögert, diesmal sogar um mehr als ein halbes Jahr. Und das, obwohl das Regierungspräsidium Karlsruhe erst im Mai diesen Jahres seinen Bauzeitenplan überarbeiten musste. Damals kam es aufgrund eines mangelhaften Einbau der Traggerüstgründung schon zu Verzögerungen, die insbesondere die Dürrmenzer Geschäfte vor massive Probleme stellten.

Eigentlich war im Frühjahr 2023 das Bauende der Gesamtmaßnahme anvisiert, die in insgesamt sechs Bauphasen aufgeteilt ist. Die aktuelle Bauphase 1 hätte ursprünglich zehn Monate dauern sollen, nach den ersten Verzögerungen sollte diese dann im Sommer 2022 fertiggestellt werden, nach weiteren Verzögerungen dann im Herbst 2022. Und jetzt soll die Bauphase 1 erst zu einem Zeitpunkt fertig werden, der hinter dem ursprünglich geplanten Abschluss der Gesamtmaßnahme liegt.

„Diese Nachricht ist für Dürrmenzer Geschäftswelt eine absolute Katastrophe“ so Schweickert wütend. Viele hätten sich schon auf Grund der bisherigen Verzögerungen an ihn gewandt. Aber die grün-schwarze Landesregierung hatte am 10.03.2022 bei einer diesbezüglichen Debatte im Landtag Schweickerts Frage zu Haftungs- und Regressregelungen für die betroffenen Unternehmen ausgeführt, dass diese im Rahmen von Einzelfallentscheidungen durchgeführt würden und überhaupt nur dann in Frage kämen, wenn die wirtschaftliche Existenz eines betroffenen Unternehmens durch die Baumaßnahme nachweißlich gefährdet sei. „Die Verantwortlichen müssen sich klar machen, dass eine solcher Bauzeitenplanung berufliche Existenzen kosten kann“ so der FDP-Enzkreisabgeordnete.

„Seit Beginn der Planung der Maßnahme hat das Regierungspräsidium alle kritischen Stimmen aus der Bevölkerung einfach weggewischt und jetzt haben wir den Salat“ ärgert sich Schweickert, der sich schon in der letzten Legislaturperiode kritisch mit den Planungen des Regierungspräsidiums auseinandergesetzt (vgl. Drucksache 16/9661 vom 11. 01. 2021) und Anfang 2022 nach den ersten Verzögerungen weiter nachgefasst hatte (vgl. Drucksache 17/1839 vom 8.2.2022). „Ich erwarte Aufklärung in dieser Angelegenheit. Und die Beantwortung der Frage, wer dafür verantwortlich ist.“ so Schweickert wörtlich.

Schweickert kündigte an, auch in Zukunft bezüglich des weiteren Hochwasserschutzes genau hinzuschauen und nachzufassen. Denn bisher war vom Regierungspräsidium immer behauptet worden, dass vor dem Winter – und damit auch vor Beginn des Anstiegs des Wasserspiegels in der Enz – die den Durchfluss behindernden Hilfsbauwerke wieder abgebaut werden. „Es darf nicht sein, dass man auf Grund der Probleme mit der Fertigstellung der Herrenwaagbrücke Hochwasserrisiken für Dürrmenz eingeht“ so Schweickert abschließend.