Der FDP-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Rainer Semet, hat das Scheitern des Pforzheimer Antrags auf Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ mit dem unter anderem das Pforzheimer Markthallenkonzept umgesetzt werden sollte, einer gründlichen Prüfung unterzogen.

Die FDP unterstütze das Konzept einer Markthalle, die mit Bundesmitteln bei verhältnismäßig geringem Eigenanteil von zehn Prozent der Eigenmittel durch die Kommune zu einer erheblichen Aufwertung der Innenstadt führen könne ausdrücklich, so Semet und der Pforzheimer FDPLandtagsabgeordnete sowie Vorsitzende der FDP-Landtags- wie Gemeinderatsfraktion Hans-Ulrich Rülke.

„Bei der Prüfung, warum die Fördermittelvergabe nicht geklappt hat, sind mir signifikante Ungereimtheiten bei der Antragstellung aufgefallen“, so Semet, der als kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion und als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Deutschen Bundestag als einziger regionaler Abgeordneter in dem Ausschuss vertreten ist, der auf Bundesebene federführend solche Programme vorantreibt.

„Die Grundlage für Fördermittel des Bundes sind technisch und formell einwandfreie Anträge“, zeigt sich Semet enttäuscht über das Vorgehen der städtischen Tochter Wirtschaft- und Stadtmarketing (WSP). Pforzheim könne es sich als finanzschwache Kommune schlichtweg nicht leisten, handwerklich mangelhaft ausgearbeitete Förderanträge zu stellen. Diese führten nämlich zu einer grundsätzlichen Nichtberücksichtigung im gesamten Förderverfahren. „Wenn ich beim nächsten Antrag auf Bundesmittel rechtzeitig einbezogen werde, stelle ich sicher, dass Pforzheim nicht aus formalen Gründen bereits ohne inhaltliche Prüfung aus der Fördermittelvergabe fliegt.“

In dem Projektaufruf des damaligen Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat lag der Förderschwerpunkt auf der Erarbeitung von innovativen Konzepten und Handlungsstrategien. Die
Umsetzung von baulichen Maßnahmen waren nur in einem geringfügigen Ausmaß und maximal in einer Höhe von 30 Prozent des gesamten Antragsvolumens förderfähig. „Wenn man dann aber 80 Prozent beantragt, braucht man sich nicht über eine Ablehnung wundern“, so Semet, der einen weiteren groben Formfehler beklagte. „Im Förderantrag wurde ein Gebäudeneubau in Aussicht gestellt. Abriss- und Neubauarbeiten schlossen die Vorgaben des Bundesministeriums jedoch kategorisch aus.“

Die Nichtberücksichtigung Pforzheims bei dem 250 Millionen Euro schweren Förderprogramm des Bundes überrasche daher nicht. „Es sind aber weitere Programme des Bundes für die Aufwertung der Innenstädte und Nutzung leerstehender Flächen geplant. Die Grundlage für eine erfolgreiche Förderung ist jedoch eine saubere Antragsstellung“, macht der kommunalpolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion deutlich.

Auch auf Landes- und kommunaler Ebene unterstütze die FDP das Vorhaben, aus dem Galeria-Pavillon eine Markthalle zu machen, so Hans-Ulrich Rülke. Man halte die Idee für eine attraktive und sinnvolle Neunutzung des Galeria-Pavillons weiterhin für gut und unterstützenswert. „Sehr gerne bringen wir uns dafür ein. Wenn Programme auf Landesebene dafür in Frage kommen, begleite ich das ebenfalls sehr gerne“, so Rülke.

„Allerdings erwarte ich, dass entsprechend frühzeitig auf uns zugegangen wird und es nicht mehr vorkommt, dass der städtische Wirtschaftsförderer sich hinstellt und fehlende Unterstützung durch die Politik beklagt, obwohl er gar niemanden fragt. Noch schlimmer ist aber die bodenlose Frechheit das öffentlich zu bejammern, wenn der Grund, warum Pforzheim vier Millionen Euro nicht bekommt, darin liegt, dass Herr Reitz die FAQs zum Förderantrag nicht richtig gelesen hat!“

Pforzheim könne es sich nicht leisten, millionenschwere Förderungen zu verpassen, weil in der Stadtverwaltung schlampig gearbeitet werde, so Rülke. „Für den nächsten Anlauf erwarte ich, dass solche dilettantischen Fehler nicht mehr vorkommen und die Mandatsträger frühzeitig einbezogen werden, erklärte Rülke. Dann kümmern wir uns um eine angemessene Würdigung der Pforzheimer Interessen“, pflichtete Semet ihm abschließend bei.