Am Dienstag, 23. Februar 2021, hat Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, online zum Thema „Zwischen Lockdown und Hilfen – Perspektiven für Kultur und Handel?“ diskutiert.
Seine Gesprächspartner waren:
• Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und dort Leiter des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen
• Siegfried Dittler, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und Soziokulturellen Zentren in Baden-Württemberg e.V. (LAKS)
• Sven Maier, Inhaber und Geschäftsführer des Matratzenherstellers und -verkäufers „schwäbische Traum-Fabrik“
Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärte in der Diskussion: „Eine der wichtigsten Maßnahmen für die Unterstützung der Unternehmen, von Kunst & Kultur, aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern, ist eine klare Perspektive für die Wiedereröffnung von Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie sowie Kultur und Veranstaltungen. Die Landesregierung muss endlich klar sagen, unter welchen Bedingungen wer wieder öffnen darf und dadurch Licht am Ende des Tunnels ermöglichen.“
Christian Dürr kritisierte die langsamen Hilfszahlungen der Bundesregierung für die betroffenen Unternehmen: „Das Problem sind nicht mangelnde Finanzmittel im Bundeshaushalt – diese sind glücklicherweise ausreichend vorhanden – sondern die extrem schlechte Organisation der Hilfszahlungen durch die Bundesregierung. Diese sind zu langsam, zu kompliziert und viel zu bürokratisch. Anstatt einer Wirtschaftskrise mit Instrumenten der Wirtschaftsförderung beizukommen zu wollen, hätte man ganz einfach das Instrument der Steuerrückzahlung über die Finanzämter nutzen sollen. Das haben wir von der FDP bereits im Frühjahr letzten Jahres gefordert.“
Sigfried Dittler plädierte für eine Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden: „Der fiktive Unternehmerlohn für Künstler und Kulturschaffende in Baden-Württemberg war enorm hilfreich für unsere Branche – dieser sollte daher unbedingt verlängert werden. Ebenso sind – mitunter auch kleine – Direktzahlungen an vom Lockdown betroffene freischaffende Künstlerinnen und Künstler sehr sinnvoll. Die Künstlersoforthilfe Stuttgart hat im Frühjahr 2020 so ein Programm aufgelegt und dieses hatte sehr viel bewirkt.“
Sven Maier plädierte für eine Unterstützung des Einzelhandels: „Die aktuelle Situation ist katastrophal für das Unternehmertum in Baden-Württemberg. Ich kann die Schließung ja nachvollziehen, aber wir Selbstständige dürfen nicht als Bittsteller abgetan werden. Wir haben ein Anrecht auf Entschädigung – und diese ist noch dazu gute Wirtschaftspolitik, weil sie Arbeitsplätze sichert und Firmen eine Zukunft nach der Pandemie ermöglicht.“
Ein Mitschnitt der Diskussion ist online unter https://www.youtube.com/watch?v=2wKLgduimjM zu finden.