Das Aktionsbündnis „Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt-Ost“ fordert Ob Peter Boch auf, die nicht gezählten Unterschriften auswerten zu lassen. „Offensichtlich liegen 2.207 Unterschriften ungeprüft im Rathaus, bei denen nicht klar ist, wie viele davon gültig sind“, so Hans-Ulrich Rülke (FDP), Carol Braun (Freie Wähler), Andreas Kubisch (Liste Eltern) und Bernd Zilly (Unabhängige Bürger). Das gehe aus der Vorlage hervor, die am 07. Mai zur Abstimmung stehe. „Aus unserer Sicht ist das Bürgerbegehren weiterhin initiierend, nachdem es sich für einen Kostendeckel einsetzt und sich nicht gegen einen Ratsbeschluss richtet. Um das notfalls auf dem Rechtsweg feststellen zu können, müssen wir aber wissen, ob wir das Quorum geschafft haben. Offenbar will das Rathaus aber verhindern, dass wir eine gerichtliche Überprüfung des Sachverhalts anstrengen können, indem es uns verweigert, die Zahl der gültigen Unteschriften zu nennen.“ Das Bündnis sei überzeugt, dass von den über 8.000 Unterschriften mindestens 6.451 gültig seien, so dass es für das Quorum reiche. Von den 5.838 Unterschriften, die tatsächlich gezählt wurden seien nach Darstellung der Stadt 5.069 gültig. Deshalb rechne man damit, dass bei den übrigen 2.207 Unterschriften, die nicht überprüft wurden, genügend gültige dabei seien. Sollte die Stadt sich weigern, diese Unterschriften zu zählen, werde das Bündnis auf Auszählung klagen.

(pm)