City Ost-Information an Jugendgemeinderat ausschließlich von Befürwortern

Pforzheim. Als fadenscheinig empfindet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke das Umschwenken von OB Peter Boch, nun doch eine Informationsveranstaltung für den Jugendgemeinderat zum Thema Innenstadt-Ost zu genehmigen, allerdings ohne Kritiker. „Schon seltsam. Zuerst verbietet OB Boch eine Information des Jugendgemeinderates mit der Begründung, das Thema sei nicht jugendrelevant, obwohl gerade die Jugend das Projekt für die nächsten 30 Jahre finanzieren soll, und nun ist eine Info-Veranstaltung auf einmal doch möglich, aber nur mit Projektbefürwortern“, so Rülke. „Das erweckt den Eindruck, der OB wolle unter allen Umständen vermeiden, dass sich der Jugendgemeinderat ein differenziertes Bild des Projekts machen kann. Augenscheinlich sollen hier die Jugendräte von den Innenstadt-Ost-Befürwortern im Rathaus beeinflusst werden.“ Eine Kompetenzüberschreitung stelle es offensichtlich dann nicht mehr dar, wenn ausschließlich von denjenigen informiert werde, die das Prestigeprojekt loben. „Es ist schon eigenartig. Wenn der Jugendgemeinderat Projektgegner anhören will, dann gibt es rechtliche Hindernisse. Bei Projektbefürwortern entfallen diese plötzlich“, so Rülke abschließend.