Boch informiert Vertrauensleute über schwarz-rot-grüne Ablehnung des Bürgerbegehrens

Ein Monat Frist für Widerspruch gegen Ratsentscheid

 

Pforzheim. Die beiden Vertrauensleute für das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses „Pro Bäder, Schulen Kitas – statt Innenstadt-Ost“ Dr. Hans-Ulrich Rülke und Andreas Kubisch geben bekannt, von Oberbürgermeister Peter Boch offiziell über die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Befürworter der City Ost im Gemeinderat der Stadt Pforzheim benachrichtigt worden zu sein. „Uns ist das offizielle Schreiben zugegangen, das eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhaltet. Wir haben einen Monat Zeit, Widerspruch gegen die Entscheidung der Ratsmehrheit der Befürworter dieses Prestigeprojekts einzulegen. Wir beraten nun mit allen Teilen des Aktionsbündnisses, also FDP, Freien Wählern, den Unabhängigen Bürgern und der Liste Eltern das Schreiben und den Widerspruch gegen den Beschluss“, so Rülke und Kubisch.