An diesem Freitag läuft die Frist ab, bis zu der die Bürgerinnen und Bürger von Niefern-Öschelbronn noch ihre Einsprüche gegen das vom Regionalverband Nordschwarzwald geplante Windvorranggebiet „Steinbuckel“ auf Öschelbronner Gemarkung vorbringen können.
Ursprünglich wäre die Frist schon vor 14 Tagen abgelaufen, jedoch hatte die Kritik und Anregung von FW/FDP-Gemeinderätin Kim Burkhardt dazu geführt, dass der Regionalverband die Frist verlängerte. Burkhardt hatte vor Ostern zu Recht kritisch darauf hingewiesen, dass es schon komisch anmutet, wenn eine Gemeinde mit einer hauptamtlichen Verwaltung 3,5 Monate Zeit hat, ihre Anliegen vorzubringen. Jedoch die Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Freizeit informieren müssen, nur einen Monat Zeit für ihre Einwendungen haben. „Es war unlogisch, dass der Regionalverband darüber hinaus von vorneherein für die Gemeinden eine 14-tägige Fristverlängerung beschlossen hat, diese aber den Bürgerinnen und Bürgern erstmal verwehrte“ so die liberale Gemeinderätin.
Quelle: Regionalverband Nordschwarzwald, Teilregionalplan Windenergie, Text- und Kartenteil, Stand 21.02.2018, S. 9
Nachdem Kim Burkhardt auf diesen Missstand in öffentlicher Gemeinderatssitzung hinwies, unterstützten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) das Ansinnen um eine Fristverlängerung und wandten sich an den Regionalverband, der dem Antrag, der auch von Bürgermeisterin Förster unterstützt wurde, stattgab. Somit profitierten nicht nur die Niefern-Öschelbronner, sondern alle Bürgerinnen und Bürger im Nordschwarzwald von der Idee Burkhardt‘s
„Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde mit Nachdruck dazu auf, noch heute Abend aktiv zu werden und sich aktiv einzubringen“ so FW/FDP-Fraktionsvorsitzender Erik Schweickert. Denn jeder Einwohner kann heute noch mit Name und Adresse per Email unter stellungnahmen@rvnsw.de seine Stellungnahme und Meinung dazu abgeben. „Es ist wichtig, dass man sich zu Anfang in solch einem Prozess einbringt und nicht wie an anderen Orten erst dann, wenn die Anlagen stehen“ so FW/FDP-Gemeinderat Stefan Brennenstuhl.
Auch wenn sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag schon kritisch zu dem geplanten Windvorranggebiet geäußert hat ist es wichtig, diese Position zu unterstützen. Denn das Windvorranggebiet „PF 04 – Steinbuckel“ soll nach den vorgelegten Planungen im Bereich Grübenhau auf der Gemarkung Niefern-Öschelbronn oberhalb des Öschelbronner Fußballplatzes zwischen Öschelbronn und Wurmberg westlich der K 4501 im Wald entstehen (siehe Planskizze). Die FDP Niefern-Öschelbronn kritisiert an der Planung neben dem zu geringen Abstand zur geplanten neuen Wohnbebauung insbesondere, dass auf 37 ha Waldfläche in einer Höhe zwischen 387 – 431 m ü. NN lediglich eine Windhöffigkeit von 5,50 – 5,75 m/s (in einer Höhe von 140 m) prognostiziert wird. „Windkraft macht dort Sinn, wo auch Wind weht. Aber Baden-Württemberg ist nun mal das windärmste Bundesland in Deutschland und an dem geplanten Standort weht viel zu wenig Wind“ so Schweickert wörtlich. Denn normal benötigt eine solche Anlage mehr als eine doppelt so große Windhöffigkeit. Außerdem sprechen die Vorkommen von Rotmilanen gegen diesen Standort.
