Enzkreisabgeordneter verärgert über Hin und Her des Landratsamts beim Außer-Haus-Verkauf von Vereinen

Als „für die Betroffenen nicht mehr nachvollziehbar“ bezeichnet der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert das Hin und Her des Landratsamts des Enzkreises in der Frage des Außer-Haus-Verkaufs von Vereinen, nachdem nun bekannt wurde, dass der Kreis bis jetzt doch nicht zu einem Kurswechsel bereit ist. „Wenn ich höre, dass der Kreis Calw bereits vor vielen Wochen eine Anfrage an das Sozialministerium gestellt hat und daraufhin zu einer gegenteiligen Auffassung als der Enzkreis kommt, muss ich mich wirklich fragen, wieso das Landratsamt erst jetzt, nachdem sich auch lokale Abgeordnete einschalten und es für den Maifeiertag schon zu spät ist, selber um Klärung bei der Landesregierung bittet. Offenbar versteht man die Sorgen und Nöte der Vereine überhaupt nicht“, so Schweickert verärgert. Es gebe nun mittlerweile sowohl positive Signale aus dem Sozialministerium als auch aus dem Wirtschaftsministerium und trotzdem wolle man lieber noch einmal nachfragen, statt endlich zu handeln und die Vereine zu unterstützen. „Langsam drängt sich mir der Eindruck auf, dass der Enzkreis aus Infektionsschutzgründen schlicht nicht willens ist, den Außer-Haus-Verkauf zu erlauben und lieber auf eine Verzögerungstaktik setzt, bis es ohnehin zu spät für die Vereine ist, noch ein Angebot auf die Beine zu stellen“, vermutet der Enzkreisabgeordnete weiter. Dabei lasse man jedoch außer Acht, dass das Risiko nicht größer sei als in der Gastronomie oder bei Click & Collect im Einzelhandel. Die positiven Rückmeldungen der Vereine aus anderen Kreisen, welche ihre Aktionen mit Außer-Haus-Verkäufen sehr erfolgreich durchführen konnten, sollten eine zusätzliche Motivation für das Landratsamt sein, den im Enzkreis ansässigen Vereinen ebenfalls schnellstmöglich eine solche Chance zu ermöglichen.

Aus diesem Grund habe er zwischenzeitlich den bereits in der vergangenen Woche angekündigten Antrag eingereicht, der zu einer abschließenden Klärung der Frage führen solle (siehe Anhang). Er hoffe nun, dass die Landesregierung diesen schnellstmöglich beantworte und die sonst geltende Drei-Wochen-Frist nicht bis zum Ende ausschöpfe. Eine entsprechende Bitte habe er bereits hinterlegt. „Nach den bisherigen Signalen aus Stuttgart, erwarte ich jedoch einen positiven Bescheid. Andernfalls muss sich die Landesregierung fragen, wieso es zuvor gegenteilige Rückmeldungen auf entsprechende Nachfragen gegeben hat“, setzt Schweickert auf ein positives Ende.