FDP diskutiert in Heimsheim Windkraft und erneuerbare Energien

„Ein Kriterium sollte erfüllt sein, es sollte Wind wehen.“, kommentierte Landtagsabgeordneter Andreas Glück die Windkraftplanung. Der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion war auf Einladung des Enzkreisabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert sowie Bundestagskandidat Janis Wiskandt nach Heimsheim gekommen um liberale Energiepolitik zu erläutern.

Bei der Schilderung der aktuellen Situation erläuterte Glück die verworrenen Regelungen für erneuerbare Energien an verschiedenen Beispielen. So sei beispielsweise auch bei für den Eigenverbrauch erzeugtem Strom EEG-Umlage fällig. Weiter kritisierte der Energieexperte, dass marktwirtschaftliche Regeln durch politische Entscheidungen ausgehebelt wurden und somit das Ziel Wirtschaftlichkeit an Bedeutung verlor. Deutlich wurde das, als Ende 2016 noch 117 Windkraftanlagen bewilligt wurde, sodass diese noch eine bessere Vergütung trotz schlechtem Standorts erhalten.

Die Liberalen sehen die Lösungen für den Klimawandel und die CO2-Reduzierung nicht in der Windkraft oder Elektromobilität, sondern in einer technologieoffenen und subventionsfreien Politik. So wolle die FDP das komplizierte EEG abschaffen, um die Einkommen zu entlasten und auch die Förderung unwirtschaftlicher Energieerzeugung zu beenden. Glück machte aber auch deutlich, dass Baden-Württemberg diese Probleme nicht alleine lösen könne. Er sehe aber im starken Mittelstand des Landes das Potential, mit Innovationen die Energiewende auch für andere Länder günstig und attraktiv zu machen.

Zur anschließenden Diskussion erläuterte der Enzkreisabgeordnete Erik Schweickert die Problematik um das Windvorranggebiet BB-02, wo drei Windkraftanlagen direkt an der Gemarkungsgrenze und nur 800 m entfernt von den Wohngebieten Heimsheims entstehen sollen. Schweickert sehe hier die Gefahr einerpolitischen Pfadabhängigkeit. „Politik müsse auch mal Fehler eingestehen und zurück auf Start gehen können“, so der Liberale. Nach der lebhaften Diskussion versprach Schweickert in Zusammenarbeit mit Kollege Andreas Glück die Stadt Heimsheim weiterhin politisch zu unterstützen.

Die Energiewende müsse vom Kopf endlich wieder auf die Füße gestellt werden. Wie es nicht geht, zeige die grün-schwarze Landesregierung deutlich, so Glück weiter. An Stelle massiver Förderungen für Windkraftanlagen im windschwachen Baden-Württemberg müssten Innovationen, Energieeffizienz und energetische Sanierung treten. Neben dem Strom dürfe man bei der Energiewende die Wärme nicht aus dem Blick verlieren. Schließlich macht sie einen Großteil unserer benötigten Energie aus.

Beim Thema Energie fand Andreas Glück weitere kritische Worte, vor allem für die CDU. So habe sie vor der Landtagswahl den Ausbau der hoch subventionierten Windkraft im windarmen Baden-Württemberg kritisch gesehen. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag sei sie aber komplett auf die Linie der Grünen eingelenkt und habe sogar die früheren Argumente der CDU-Energieexperten über Bord geworfen, so Glück. Für die Freien Demokraten bleibt es klar, dass der stark geförderte Ausbau von Windkraft in Schwachwindgebieten nicht der Beitrag Baden-Württembergs zur Energiewende sein kann. Stattdessen gelte es auf die Stärken im Land zu setzten. Dies seien vor allem Innovationen bei neuen Technologien und Energieeffizienz, betonte Glück als energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.