FDP enttäuscht über Wirtschaftspolitik der CDU

„Äußerst bedauerlich“ finden die FDP-Stadträte Hans-Ulrich Rülke und Janis Wiskandt die Haltung der Pforzheimer CDU-Fraktion hinsichtlich der Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes um „mickrige fünf Punkte“. Vielmehr habe die Fraktion auf die vollmundigen Versprechungen von Wirtschaftsfreundlichkeit auch Taten erwartet. „Die CDU hatte die große Möglichkeit am Dienstag ihren Worten Taten folgen zu lassen und hat es verpasst, dies mit der ursprünglich vorgesehenen Senkung des Hebesatzes um 10 Punkte auch umzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). Die CDU-Fraktion hatte gegen den Antrag von FDP und Freien Wählern gestimmt, den Gewerbesteuersatz um zehn Punkte zu senken. „Das erinnert fatal an den Klamauk, den die CDU im Landtag veranstaltet, wo sie groß tönt, es gebe keine Dieselfahrverbote und hinterher dann im Sinne der Grünen für die Fahrverbote stimmt.“ Janis Wiskandt erinnert in diesem Zuge daran, dass die Senkung um 10 Punkte eigentlich bereits in der Haushaltssatzung festgehalten war: „Finanzierbar wäre die Senkung in jedem Fall gewesen, nachdem sich über die letzten beiden Jahre das erwartete Finanzergebnis der Stadt um mehr als 50 Millionen Euro verbessert hat. Weshalb die CDU hier lieber mit den roten und grünen Hochsteuerbefürwortern gemeinsame Sache macht, als mit den Pforzheimer Gewerbetreibenden erschließt sich uns nicht.“ Aus Sicht der FDP habe die CDU beim Thema Wirtschaftsfreundlichkeit jede Glaubwürdigkeit verspielt.