Als „großartige Nachricht“ bezeichnen FDP und Freie Wähler die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der Frauenschutzzone vor der Pforzheimer Beratungsstelle von pro familia. „Wir waren im Spätsommer bei pro familia zu Gast und haben uns einen Eindruck davon verschafft, wie diese radikalen Abtreibungsgegner die Mitarbeiter und Hilfesuchenden bedrängen und einschüchtern“, so Brigitte Römer (FDP), die Sprecherin für Soziales der Fraktion. Man habe damals erörtert, wie der Beratungsstelle geholfen werden könne und Hilfe zugesagt. Auf eine Parlamentarische Initiative des Vorsitzenden der FDP-Landtags- und FDP/FW-Gemeinderatsfraktion Hans-Ulrich Rülke, habe die Landesregierung die Möglichkeit der Ausweisung von Schutzzonen bestätigt. „Wir haben damals vereinbart, zu versuchen der Stadt einen Handlungsrahmen für die Anordnung einer Verfügung auf geringfügige örtliche Verlegung der Demonstration zu verschaffen, was mit der Initiative von Dr. Rülke auch geklappt hat (Drucksache 16/5024). Uns freut es nun unheimlich, dass insbesondere Bürgermeister Frank Fillbrunn sich dafür stark gemacht hat, diesen Rechtsrahmen zu nutzen, um die Hilfesuchenden und die Einrichtung vor dieser Bedrängung zu schützen“, so Römer weiter. Der Einsatz habe sich offensichtlich gelohnt. Die Wichtigkeit der Beratungsmöglichkeit betont der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Michael Schwarz (Freie Wähler). „Es war hier dringend geboten, eine Lösung zu finden, da es sich bei der Schwangerenkonfliktberatung um einen staatlichen Auftrag handelt, der dem Schutz des ungeborenen Lebens dient.“ Dieser Auftrag müsse gewährleistet werden können. Zudem sei es nicht die einzige Beratungsleistung, die von pro familia angeboten werde. „Derlei makabres Schauspiel am Eingang von pro familia trifft also auch Nichtschwangere, die Unterstützung benötigen und nicht zuletzt die Mitarbeiter vor Ort.“
(pm)