Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit der Grüne Liste-Fraktion einen Antrag auf Abschaffung des Verkehrsverbunds Pforzheim-Enzkreis (VPE) gestellt und damit Konsequenzen aus dem Vergabedebakel um Buslinien im Westlichen Enzkreis gezogen. Ziel des Antrags sei ein Aufgehen des VPE entweder im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) oder im Karlsruher Verkehrsverbund (KVV). „Die Lehre aus dem für die drei betroffenen Kreise hochnotpeinlichen und für den Steuerzahler teuren Vergabedebakel ist aus unserer Sicht, dass sich das zerbrochene Vertrauen nicht mehr reparieren lässt. Der ohnehin aufgrund seiner kleinen Struktur nicht mehr zeitgemäße und überforderte VPE sollte in einem der beiden Nachbarverbünde aufgehen“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion Hans-Ulrich Rülke und der Grüne Liste-Stadtrat Emre Nazli, die ihre Fraktionen im Werkeausschuss vertreten. Die Kleinstaaterei im Verbündewesen sei angesichts der komplexen Ausschreibungsthematiken nicht mehr sinnvoll. „Deshalb fordern wir eine unabhängige, externe Untersuchung, an welchen der beiden Nachbarverbünde eine Angliederung den Interessen Pforzheims am besten gerecht wird. Es soll nicht noch einmal vorkommen, dass der VPE von der Stadtverwaltung beauftragt wird, ein Gutachten über die eigene Notwendigkeit zu erstellen, wie es der Fall war, als die Grüne Liste vor einiger Zeit einen ähnlichen Antrag gestellt hat“, so Emre Nazli. Die mittelfristig eingesparten Personalkosten überwögen deutlich die Kosten für ein Gutachten. Die Grüne Liste sei erfreut über das Angebot der Liberalen, den bereits von der FDP angekündigten Antrag nun gemeinsam einzubringen, eine doch beide der Wunsch eines auch in seiner Dachstruktur funktionierenden Nahverkehrs. Man wolle den Enzkreis trotz des Scherbenhaufens um die aktuellen Vergaben mit ins Boot holen, weshalb es Teil des Auftrags an die Verwaltung sei, den Enzkreis über das Pforzheimer Vorhaben eines Anschlusses der bislang unter dem Dach des VPE gegliederten Nahverkehre in Richtung Stuttgart oder Karlsruhe zu informieren, so Hans-Ulrich Rülke. „Wir wünschen uns eine einvernehmliche Auflösung des VPE, bei der auch die Interessen der Bürgerschaft des Enzkreises Berücksichtigung finden. Deshalb regen wir an, dass der Kreistag sich mit der gleichen Frage beschäftigt. Eine einseitige Aufkündigung der gemeinsamen Strukturen durch den Pforzheimer Gemeinderat wäre natürlich schade.“ Nach der grundsätzlichen Untersuchung soll die Pforzheimer Verwaltung dem Gemeinderat gemäß des Antrags einen Vorschlag unterbreiten, in welchem der beiden alternativen Verbünde der VPE aufgehen solle. „Idealerweise verfährt der Enzkreis ähnlich und wir kommen zu einer Lösung, die für alle besser ist“, so Rülke. Schließlich seien große Synergiegewinne erwartbar und eine personelle Entlastung der beiden Kreise mache Kräfte frei, die sich den vielfältigen weiteren Herausforderungen widmen könnten, mit denen beide Kreise konfrontiert seien.